20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2018 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bequemer Kauf auf Rechnung II Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Juni 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung, prozentuale Weitergabe tariflicher Erhöhungen auf das Effektiveinkommen Leitsatz (amtlich) Auch aus der wiederholten prozentualen Erhöhung des Effektivgehaltes in zeitlichem Zusammenhang und entsprechend einer tariflichen Gehaltserhöhung darf ein Arbeitnehmer ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwilligkeitsvorbehalt. Widerrufsvorbehalt. Herausgabepflicht Leitsatz (amtlich) 1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 2. bis 8. gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grundurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 133/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2. bis 8. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Von der GmbH an Gesellschafter erbrachte und durch Abbuchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto bei der GmbH beglichene Handwerkerleistung nicht nach § 35a EStG steuerbegünstigt Leitsatz (redaktionell) 1. Lässt der Steuerpflichtige eine grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berufsschadensausgleich. Vergleichseinkommen. tatsächliches Einkommen bei selbständiger Tätigkeit. pauschale Betrachtungsweise. Wert der schädigungsbedingt verbliebenen Arbeitsleistung. Waffengraveur. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG: keine Verkürzung der „tatsächlichen Nutzungsdauer” von Behandlungsräumen einer Zahnarztpraxis im Hinblick auf den künftigen Wegfall der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit aufgrund Praxisaufgabe aus Altergründen oder die künftige Beschränkung des Nutzungsumfanges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Samstagsarbeit. Zeitkonto Leitsatz (amtlich) Stellen an Samstagen geleistete Arbeitszeiten „Plusstunden” i. S. einer BV über die Führung von Zeitkonten dar? Normenkette ZPO § 256; MTV Druckindustrie § 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grundurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 215/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der Streithelferinnen zu 2. und 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung eines britischen Subunternehmens Leitsatz (redaktionell) Im Falle der Einschaltung britischer Subunternehmen der Rechtsform Ltd. in die Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten ist das Verlangen der Finanzbehörde nach Benennung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einseitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, § 134 BGB, Darlegungs- und Beweislast beim Erfüllungseinwand Leitsatz (amtlich) 1. Ein Werkvertrag, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, ist nicht gem. § 134 ...mehr

Normenkette AVBFernwärmeV § 2 Abs. 2, § 23 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 341, 343 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.8.2013 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (14 O 80/12) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 8.971,67 E...mehr

Verfahrensgang Tenor 2. Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter zur Vorbereitung der Entscheidung (Beschluss des Senats vom 6. Februar 2020) wird widerrufen. 3. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018, Aktenzeichen 413 HKO 47/17, ...mehr