320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs Leitsatz (NV) Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP. Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo. Klage gegen die Vergabeentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zuständigkeit des Gerichtshofs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Staatsdruckerei. Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente. Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit September 2007 aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung Leitsatz (amtlich) Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung 1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam (Wirtschaftsstrafkammer) vom 23. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall Leitsatz (amtlich) 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über ...mehr

ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251103.1bvr057325 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen. Richterliche Anordnungen gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen durch Ersatzkassen Leitsatz (amtlich) Eine Ersatzkasse ist auch dann nicht berechtigt, Beiträge zur Rentenversicherung für ein Mitglied, das als Arbeitnehmer versicherungspflichtig ist, durch Beitragsbescheid gegenüber dem Mitglied geltend zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 11.02.2025; Aktenzeichen VI ZR 47/23) OLG München (Beschluss vom 02.02.2023; Aktenzeichen 18 U 1535/22 Pre) LG München I (Urteil vom 10.05.2022; Aktenzeichen 26 O 7730/21) LG München I (Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Vereinsvorstands bei verzögerter Beantragung eines Insolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anwaltshaftungsklage gegen in Zürich ansässige Rechtsanwälte nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) des Luganer Übereinkommens in die Zuständigkeit deutscher Gerichte fällt. Normenkette SchKG Art. 303 Abs. 2; LugÜ Art. 15 Abs. 1c Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ...mehr