4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 Nr. 1 GWB sind nur die Gebietskörperschaften und nicht die für sie handelnden Behörden. 2. Wissensvorsprünge, die ein Bieter aus einer früheren Kooperation mit dem öffentlichen Auftraggeber hat, begründen grundsätzlich keinen auszugleichenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen Leitsatz (amtlich) Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte. Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen Normenkette AEUV Art. 267 Abs. 3; AEUV Art. 101 Beteiligte Consiglio nazionale dei geologi Autorità ...mehr

Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es zu unterlassen, Möbelstücke mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs der überlegenen Marktmacht im Sinne des § 20 Abs. 3a GWB sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die für die horizontale Marktstellung eines Unternehmens bestimmenden Umstände, zu denen auch die in § 18 Abs. 3 GWB genannten Strukturkriterien gehören, heranzuziehen. 2. ...mehr

Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.mehr

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsame Marktorganisation für Fette. Verordnung Nr. 136/66/EWG. Art. 12a. Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden Beteiligte Tenor 1. Eine Aktiengesellschaft, ...mehr

Welche rechtliche Mittel haben Unternehmen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden? Nachdem in modernen Zeiten Wettbewerbsverbot oder bAV kaum mehr passen, könnte nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz helfen, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften gegenüber ihren Muttergesellschaften. Begründungspflicht. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße. Begriff des ...mehr

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst verdrängen oder vernichten wollen, sei die Grenze lauteren Wettbewerbs überschritten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Verwaltungsverfahren. Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben. Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen den ...mehr