1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Unter dem Begriff Versandhandel werden im folgenden Abschnitt Sachverhalte verstanden, bei denen ein Lieferant grenzüberschreitend Waren verkauft und für deren Versand in den anderen Staat verantwortlich ist. 2.2.4.1 Von Deutschland nach Großbritannien Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Einführung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes am 01.01.2008 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 Abs. 1 StVollzG des Bundes nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Der Gesetzgeber hat sich mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 23. Mai 1997 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, in die teilweise ...mehr

Nach § 9 Abs. 1 JuSchG dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit 1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, 2. andere alkoholische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. sofortige Vollziehbarkeit. Rücknahme- und Aufhebungsbescheid. keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. gewöhnlicher Aufenthalt. ordnungsbehördliche Meldung. kein Nachweis Leitsatz (amtlich) 1. Rücknahme- und Aufhebungsbescheide ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verzichtet ein Händler von Gegenständen der Unterhaltungselektronik bei einem Erwerbsgeschäft über das Internet – zulässigerweise – auf eine eigene Warenvorratshaltung, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass er bei einem vorbehaltlosen Angebot die fragliche Ware in einem entspr. der ...mehr

Die Grafik gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen der zweiten Stufe des sog. MwSt-Digitalpakets, die ab 1.7.2021 gelten (Neuregelung Versandhandel, One-Stop-Shops, Lieferung über elektronische Marktplätze, Sonderregelungen bei der Einfuhr).mehr

(1) 1Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder wirken mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen, um ein gemeinsam nutzbares zentrales Informationssystem über Arzneimittel und Wirkstoffe sowie deren Hersteller oder Einführer zu errichten. 2Dieses ...mehr

Bei einem Unternehmer, der eine Lieferung an eine Privatperson befördert oder versendet, die in einem anderen EU-Land lebt, führt seine Lieferung regelmäßig in dem Land aus, in dem der Leistungsempfänger wohnt bzw. seinen Sitz hat. Das gilt jedoch nur dann, wenn die Bagatellgrenze von 10.000 EUR überschritten wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung ggü. dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d.h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gem. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Anspruch auf Urlaubsgeld bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur rechtzeitigen und vollständigen Geltendmachung vor Fälligkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Das Ziel der zügigen Klärung wechselseitiger Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis erfordert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eigener Rechte. anfechtbare Maßnahme. Ausgestaltung der Einkaufsmöglichkeiten. Warenlieferungen in Gestalt sog. Fresskörbe. Preisgestaltung des sog. Anstaltskaufmanns. marktgerechte Preisgestaltung bei Warenbezug im Vollzug Leitsatz (amtlich) 1. Es fehlt an der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die a...mehr

Nachgehend Tenor Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin … in die Gehaltsgruppe IV b im ersten Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz wird ersetzt. Tatbe...mehr