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Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tenors des Urteils des Senats vom 23. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die hilfswei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des LG Braunschweig vom 8.10.2008 - 9 O 380/08 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege einstweiliger Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung "K-Haus" als Keyword in Goog...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung). Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 1004; BDSG a.F. § 4 Abs. 1; BDSG a.F. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des LG Köln teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 52.042.794,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. von vier Prozent von 29.241.388,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlauterer Wettbewerb. Taxiwerbung. Googletreffer. Google. Werbung im Internet. Suchmaschine. einstweilige Verfügung. Mietwagen. Dringlichkeit. Taxi, Eintrag Leitsatz (amtlich) Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete ...mehr

Moderne Organisationen verfügen über enorme Wissensbestände, die häufig ungenutzt bleiben. Generative KI eröffnet neue Möglichkeiten, das kollektive Gedächtnis zugänglich zu machen. Gleichzeitig zeigt sich: Technologie allein reicht nicht, damit aus verstreuten Informationen organisationales Lernen entsteht. mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung „AdvoGarant” für eine Kooperation u.a. von Rechtsanwälten und Notaren ist ungeachtet der fachlichen Qualifikation ihrer Mitglieder nicht irreführend. Insb. suggeriert die Wortschöpfung weder eine Erfolgsgarantie hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen noch erwartet der Verkehr, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Anlaufverlusten durch den Erwerb sog. Premium-Lizenzen, die zur Teilnahme an Ausschüttung eines Einnahmepools berechtigen, bei fehlender Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und von vornherein feststehender Ungeeignetheit der Tätigkeit zur Gewinnerzielung Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 31 O 229/18) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.05.2019 (Az. 31 O 229/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1 bis 2 und 4 bis 5 werden verurteilt, es bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Störerhaftung des admin-c für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des LG Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 220/06, vom 23.5.2006 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Öffentliche Wiedergabe. Begriff. Online-Filesharing-Plattform. Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers Normenkette ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Dezember 2019 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird es der Antragsg...mehr