476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung von Wertpapieren nach Luxemburg durch eine Bank Leitsatz (redaktionell) 1. § 159 AO will als verfahrensrechtliche Korrespondenzvorschrift zu § 39 AO Steuerausfälle vermeiden, die dadurch entstehen können, dass nicht feststellbar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen Leitsatz (amtlich) Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 605/04 - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im übrigen die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin Auskunft über die mit der Entgegennah...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen denBeschluss des Bundeskartellamts vom 29. Juni 2016 (Az.B 4 - 71/10) werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1) bis 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsvereinbarung. Schiedsverfahensrecht. Kompetenz. Schiedseinrede. Zuständigkeit. Zuständigkeitsentscheidung. Schiedsgericht. Schiedsabrede. Verbraucher. Schiedsvertrag. Formerfordernis. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Börsenschiedsgericht Leitsatz (amtlich) a) Den Parteien der ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Kein Vorsteuerabzug 1. aus Scheinfirma-Rechnungen 2. aus Scheingeschäfts-Rechnungen 3. mangels Ausweis des tatsächlichen Lieferers 4. aus nicht steuerbarer Freihafenlieferung Normenkette AO § 41 Abs. 2, § 365 Abs. 3; FGO §§ 44, 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, §§ 68-69; FVG § 17 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein von einer konkreten Kundenanforderung unabhängiger, "antizipierter" Transport von Arzneimitteln zu einem inländischen Lager außerhalb von Apothekenräumen und eine anschließende Lagerung dieser Arzneimittel bis zum Zeitpunkt einer künftigen, ungewissen Kundenanforderung ist kein "Versand an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Entgeltermittlungs- und Abrechnungszwecken. Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen. Fehler an Telekommunikationsanlagen. Voraussetzungen der Datenerhebung und -verwendung Leitsatz (amtlich) a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, ...mehr

Normenkette BGB §§ 12, 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m., Art. 1 Abs. 1; BDSG a.F. § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; BGB §§ 488, 271, 314; BDSG a.F.§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 5; BGB § 276 Abs. 2; ZPO § 287 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden einer KG durch Einräumung der Möglichkeit, Waren mittels Barverkaufsrechnungen zu erwerben, die keine Empfängerbezeichnung aufwiesen; Vorprägung der Ermessensentscheidung im Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 O 249/19 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Die Verantwortlichkeit einer im Inland ansässigen Person für ein auf den deutschen Markt ausgerichtetes unlauteres Geschäftsmodell, das formal von einer georgischen Geschellschaft betrieben wird, kann sich aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfahndung. Außenprüfung bei Banken. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Tenor Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluß des Hauptverfahrens untersagt, die anläßlich der Durchsuchung der Sparkasse aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gehilfenhaftung Leitsatz (redaktionell) 1) Wer erbrachte Leistungen über Barverkaufsrechnungen abwickelt und dadurch zur Steuerhinterziehung des Leistungsempfängers Beihilfe leistet, haftet für die hinterzogene Steuer. Einer näheren Darlegung zur Ausübung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte Leitsatz (amtlich) Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. Normenkette ...mehr