3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 44 Eltern müssen für das Kind den Geburtsnamen der Mutter oder des Vaters in dem Augenblick bestimmen, in dem familienrechtliche Beziehungen zwischen beiden Eltern entstehen. Familienrechtliche Beziehungen entstehen durch Anerkennung, gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Adoption und Geburt während der Ehe ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 11. April 1996 gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 – 1 T 657/94 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verf... mehr

Rz. 622 Hinweis Siehe auch Rdn 457 ff., 820 ff. Rz. 623 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätze mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung einer Jugendamtsurkunde an die Neuregelung des § 1612b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) Wird eine Jugendamtsurkunde gem. § 655 ZPO der Neuregelung des § 1612b Abs. 5 BGB angepasst, wird ein neuer Titel über den gesamten nun geschuldeten Unterhalt (und nicht nur über die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht pauschal zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers in Sorgerechtsverfahren. Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen Kind und vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, in dem auch Kindesunterhalt ab Geburt des Kindes geltend gemacht wird Leitsatz (amtlich) Wird in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren auch Kindesunterhalt ab Geburt geltend gemacht, ist der höhere Streitwert für die Gebühren ... mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob und nach welchem Recht eine unverheiratete Mutter Unterhaltsansprüche gegen den in Österreich lebenden Vater geltend machen kann, nachdem sie mit dem gemeinsamen Kind nach Deutschland gezogen ist. Es ging um den von der Kindesmutter geltend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularzwang im vereinfachten Unterhaltsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Im vereinfachten Unterhaltsverfahren gem. §§ 249 ff. sind Einwendungen des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsantrag gem. § 252 von dem AG - Rechtspfleger - nur zur berücksichtigen, wenn sie unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine "besondere Härte" als Voraussetzung einer "Brautversorgung" (BVG § 89) ist nicht gegeben, wenn auch eine Witwe nach BVG § 38 Abs 2 keinen Anspruch auf Witwenrente hätte. Normenkette BVG § 89 Abs. 1 Fassung: 1960-06-27, § 38 Abs. 2 Fassung: 1960-06-27, Abs. 2 Fassung: 1964-02-21, Abs. 2 Fassung: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II Orientierungssatz Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Partner die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter. Abänderung der Amtsvormundschaft in Ergänzungspflegschaft durch das Rechtsbeschwerdegericht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter vor und nach ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (v 4.7.13, BGBl I, 2176, in Kraft seit dem 13.7.13) in das FamFG eingefügt. Die Norm enthält besondere Verfahrensvorschriften für die zeitgleich in das BGB eingefügte Vorschrift des § 1686a BGB (Umgangs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensbestimmung nicht verheirateter Eltern für ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind Leitsatz (amtlich) Haben die nicht verheirateten Eltern für ihr vor dem 1.7.1998 geborenes Kind, das den Familiennamen der Mutter erhalten hat, die gemeinsame Sorge übernommen und keinen Gebrauch von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer. rechtliche Erwerbsfähigkeit. bulgarischer Staatsangehöriger. abstrakte Möglichkeit der Arbeitserlaubnis-EU für geringfügige Beschäftigung. Arbeitnehmerfreizügigkeit Orientierungssatz 1. Anspruch auf Leistungen des SGB ... mehr