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OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.12.2016, S 2241 a A - 005 - St 213 Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: I. Allgemeines Das Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts Leitsatz (amtlich) In die Ermittlung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind keine Zahlungen einzubeziehen, die für die Erreichung von Umsatzzielen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die zum 1.1.2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14.11.2003 (BGBl I 2003, 2190) eingeführte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses. "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung als wichtiger Grund für eine Eigenkündigung. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Die Weigerung des ...mehr

Rz. 125 Der Geschädigte ist im Wege der Schadenminderungspflicht gehalten, Sondertarife (Wochen-Pauschaltarife) in Anspruch zu nehmen.[149] Es liegt daher ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte beispielsweise sich als "Testfahrer" betätigt und jeden Tag einen anderen Mietwagen in ...mehr

Normenkette UmwG § 207 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 15.10.2010 - Az. 32 O 1/08 KfH AktG - werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattfreibetrag auf besondere Fernfahrscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG Leitsatz (redaktionell) Der Rabattfreibetrag ist auf besondere Fernfahrscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und den ihnen steuerrechtlich gleichgestellten Personen zu gewähren, auch wenn die ...mehr

Derzeit gibt es auf Landesebene nur in Berlin das Zuschussprogramm SolarPLUS, in Baden-Württemberg das Förderdarlehen für Wohnen mit Zukunft sowie den Sachsenkredit Energie und Speicher. Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben ihre Förderungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschusserzielungsabsicht bei teilweise mit Fremdmitteln erworbenen niedrig verzinslichen Bundesanleihen Leitsatz (redaktionell) Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann zu bejahen, wenn die Fremdfinanzierung der Anschaffung oder dem ...mehr

Rz. 33 Bei der Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung (vgl. BGH v. 3.5.2007 – Az. I ZR 137/05, AnwBl 2007, 870). Die Vergütung für ein "erstes Beratungsgespräch" mit einem Verbraucher ist nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG auf 190 EUR zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt. Es handelt sich ...mehr

In all den Fällen, in denen die Kabelverteilanlage vor dem 1.12.2021 in Betrieb genommen wurde, sollten Vermieter, so sie dies nicht bereits vor dem 1.7.2024 getan haben, ein Meinungsbild ihrer Mieter einholen, ob und wie viele Mieter weiterhin Medienempfang über den Vermieter wünschen, sodass der Vermieter mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzielle Behandlung vereinnahmter Optionsprämien Leitsatz (amtlich) Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. betriebsmittelarmer Betrieb. Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen betriebsmittelarmer Betriebe findet ein Betriebsübergang statt, wenn der wesentliche Teil des Personals vom neuen Arbeitgeber übernommen wird. Werden 35 bis 40 % der ehemaligen ...mehr