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Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.02.2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Detmold vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen. Gründe A. Der Antragsteller legt dem Antragsgegner anwaltliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit 3 O 357/00 Landgericht Bielefeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind Leitsatz (redaktionell) Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass die in Polen lebende Kindesmutter für das in Polen lebende Kind keinen Anspruch auf polnisches Kindergeldgeld hat, ist der deutsche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördlich angeordnete Aufnahme eines Kindes in einer Pflegestelle. Prüfungsmaßstab bei Einschränkungen des Sorge- und Umgangsrechts der Eltern Leitsatz (redaktionell) Nach erfolgter staatlicher Inobhutnahme eines Kindes ist bei jeglichen weiteren Beschränkungen, z.B. des Umgangsrechts ...mehr

Leitsatz Der Vater eines am 31.3.2001 geborenen Kindes, dessen Mutter er kurz nach der Ehescheidung von ihr getötet hatte, wandte sich gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, durch die sein Antrag, den Bruder der Kindesmutter zum Vormund auszuwählen, zurückgewiesen worden war. Ferner hatte er beantragt, ...mehr

Rz. 95 Barkow von Creytz, Familienversicherung aufgrund einer Behinderung, NZS 2023, 309. Baumeister, Gleichheitssatz und Saldierung von Vor- und Nachteilen, SGb 2004, 398. Felix, Die Familienversicherung auf dem Prüfstand – verfassungsrechtliche Überlegungen zu § 10 Abs. 3 SGB V, NZS 2003, 624. ders., Menschen mit ...mehr

I. Die Antragstellerin begehrt einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk, die Verfahrenspflegerin und das Nachlassgericht halten einen solchen Vermerk für erforderlich. Der Erblasser hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung und war bis zu seinem Tode mit der Antragstellerin verheiratet, die drei Kinder aus erster Ehe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erziehungskostenanteil des für das erste und für das zweite Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO zu werten (entgegen OLG Bremen FamRZ 2013, 1755, 1756; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361). Verfahrensgang Tenor 1. Auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Nachlassgericht kann sich von den für die Erbfolge maßgegebenden (Abstammungs-)Verhältnissen bei nicht vorhandenen öffentlichen Urkunden auch anhand anderweitiger Beweismittel seine Überzeugung verschaffen. Die "anderen" Beweismittel müssen jedoch ähnlich klare und verlässliche ...mehr

1. Die Beschwerden sind zulässig. Zwar ist ein Beschluss, der die Annahme als Kind ausspricht, nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Indessen sind Folgeregelungen, die nicht die Annahme selbst betreffen, anfechtbar. Hierunter fällt insbesondere die Namensänderung (vgl. MüKoFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn 93; ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D...mehr

Rz. 4 Die Unterbringung hat für die Heranziehung des Bedarfssatzes in § 123 Satz 1 Nr. 1 im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zu erfolgen. Dazu müssen die Eltern oder der Elternteil in ihrem Haushalt dem Menschen mit Behinderungen den Wohnraum während der Berufsausbildung oder der individuellen betrieblichen ...mehr

Rz. 27 Gelangen keine Abkömmlinge des Erblassers zur Erbfolge, erben innerhalb der zweiten Gruppe der Ehegatte oder Lebenspartner, die Eltern des Erblassers und ferner die Personen, die mit dem Erblasser mindestens ein Jahr vor dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und aus diesem Grund den gemeinsamen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, § 165 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 2.5.2012 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Witten vom 27.4.2012 wird ...mehr

Rz. 7 Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 Abs. 1 S. 1 AO gilt nur für Angehörige dieses Beteiligten i. S. v. § 15 AO . Wesentlich sind insoweit allein die bürgerlich-rechtlichen Verhaltnisse; eine Geltendmachung des Auskunftsrechts nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ausgeschlossen.[1] Rz. 8 Im Einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befangenheit des Richters im Abstammungsverfahren Normenkette FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 42 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Itzehoe vom 19.12.2013 abgeändert und das Gesuch des Antragsgegners, die Richt...mehr