3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 41 Auch Rechtsgeschäfte unter Lebenden können in das Testament aufgenommen werden. Da sie ihre Rechtsnatur durch die Aufnahme in ein Testament nicht verändern, müssen auch die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die Formvorschriften. Handelt es sich um eine empfangsbedürftige ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahl des Vormunds Verfahrensgang Tenor Für das Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand I. Die Beteiligte zu 1, eine philippinische Staatsangehörige, ist die Mu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer in einer Jugendamtsurkunde enthaltenen Unterhaltsverpflichtung Leitsatz (amtlich) Die in einer Jugendamtsurkunde enthaltene Unterhaltsverpflichtung kann dann nur durch Erhebung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO, nicht aber durch Errichtung einer weiteren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurkundung der Einverständniserklärung zur Namenserteilung Leitsatz (amtlich) 1) Das Familiengericht hat keine eigene Beurkundungszuständigkeit im Hinblick auf eine im Verfahren nach § 1618 S. 4 BGB abgegebene Einverständniserklärung des anderen Elternteils. 2) Um einen gerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Aufteilung der Bezugszeiträume zwischen den Eltern. Verbindlichkeit der Festlegung im Antrag. späterer Antrag auf weiteren Elterngeldbezug. Wunsch nach einer Veränderung der Verteilung. kein Härtefall bei Änderung persönlicher Lebensumstände. zeitlicher Geltungsbereich von § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes" in § 1265 S 2 Nr 2 RVO genügt es, wenn die frühere Ehefrau des Versicherten ein minderjähriges Kind zu erziehen hatte und tatsächlich erzog, sofern das Kind zu dem Personenkreis gehört, der nach § 1267 RVO ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 - 79 VI 200/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe I. Am 25.05.1997 hatte der Erblasser mit seiner Ehefrau S L ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache. Anfechtung der Vaterschaft. Beschwerde gegen Ergänzungspflegerbestellung Leitsatz (amtlich) Die Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger des Kindes gemäß § 1909 BGB im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist jedenfalls in Fällen, die keine besondere Schwierigkeit ... mehr

Rz. 53 Nicht unerhebliche Probleme können entstehen, wenn ein Kind von seiner nicht verheirateten Mutter zur Adoption freigegeben (§ 1747 Abs. 1 BGB) und adoptionswilligen Eltern in Pflege gegeben wird (§ 1744 BGB). Ist zu diesem Zeitpunkt kein Mann als rechtlicher Vater oder möglicher biologischer Vater (§ 1747 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandsverfahren: Eintragung eines weiteren Vornamens in das Geburtenbuch nach abgeschlossener Beurkundung. Ersetzung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens Leitsatz (amtlich) 1. Soll das Kind nach abgeschlossener Beurkundung der Vornamen im Geburtenbuch noch einen ... mehr

Rz. 94 Das finnische Adoptionsrecht ist im Gesetz über die Annahme an Kindes statt (Adoptiolaki 22/(2012) festgelegt. Das öffentlich-rechtliche Element spielt im finnischen Adoptionsrecht eine wichtige Rolle. Das Adoptionsverfahren setzt eine Bewilligung durch die Valvira-Behörde voraus. Diese darf, unabhängig von ... mehr

Rn 9 Persönliche Eheverfehlungen der ausgleichsberechtigten Person können zwar, auch wenn sie ohne wirtschaftliche Relevanz geblieben sind, einen (tw) Ausschluss des VA rechtfertigen. Dies gilt aber nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn die ausgleichsberechtigte Person, die sich aus der ehelichen Gemeinschaft ... mehr

Rz. 409 Für vor dem 1.7.1998 geborene Kinder ist nicht Art. 19 EGBGB in der aktuellen Fassung anwendbar, sondern es gelten die Art. 19 und 20 EGBGB in der bis dahin geltenden Fassung (Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB).[493] Gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB a.F. unterlag die eheliche Abstammung eines Kinder dem Recht, das bei ... mehr

Rz. 283 Der Status als nichteheliches Kind wird nicht schon durch die biologische Abstammung, sondern durch die Anerkennung[313] nach Art. 250–268 c.c. (Angaben in der Geburtsurkunde) oder durch die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft oder der nichtehelichen Abstammung von der Mutter nach Art. 269–279 c.c. ... mehr