10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rn. 13c Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie wurde die Auszahlung eines Darlehens der Gesellschaft an den Gesellschafter, unabhängig von dessen Ausgestaltung, grundsätzlich als Entnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftskasse, wurden Tilgungs- und Zinszahlungen des Gesellschafters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Bereits die Gründung der GmbH ist dem Finanzamt innerhalb eines Monats mit den wesentlichen Angaben anzuzeigen, §§ 137, 138, 20 AO. Als Kapitalgesellschaft unterliegt die GmbH der Körperschaftsteuer. Sie ist i. d. R. gewerblich tätig und damit gewerbesteuerpflichtig und schließlich als Unternehmerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 Planzer Leitsatz (amtlich) Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von sog. Scheinfirmen ist bereits deshalb zu versagen, weil diese die Voraussetzungen des EuGH-Urteils vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "durchlaufende Kredite" zur Finanzierung einer Schwester-Organgesellschaft - Beurteilung kurzfristiger revolvierender Kredite verschiedener Kreditgeber als mehrere Schulden oder als eine Schuld i.S. des § 8 Nr.1 GewStG Leitsatz (amtlich) 1. Kredite, die eine Organgesellschaft aufnimmt ...mehr

Abhängig vom Ergebnis der Abweichungsanalysen müssen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Einige Beispiele: Grundsätzlich Überprüfung und Verbesserung der Unternehmensplanung. Verstärkte Beobachtung und Analyse wichtiger Märkte, etwa Personal, Beschaffung, Absatz. Bessere Verhandlung mit Lieferanten um Preise, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Arbeitnehmers nur bei Auskunftspflicht des Arbeitgebers. Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer für aus Pflichtverletzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung des Werklohnes kein Schuldanerkenntnis Leitsatz (amtlich) Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Verfahrensgang AG Darmstadt (Urteil vom 19.09.2019; Aktenzeichen ...mehr

Der BGH begründete seine Entscheidung, die sich allerdings noch auf die alte Rechtslage bezog, damals wie folgt: Gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig sei die der Steuerhinterziehung dienende sog. Ohne-Rechnung-Abrede (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1968 – VIII ZR 113/66, MDR 1968, 834; v. 21.12.2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 ...mehr

Rz. 50 Die Ausführungen zum niedrigeren Angebot gelten sinngemäß auch für ein höheres Angebot des Arbeitgebers. Da die Höhe der Abfindung im Falle des Zustandekommens des Vertrages gem. § 1a KSchG gesetzlich fixiert ist, ändert ein höheres Angebot des Arbeitgebers hieran grundsätzlich nichts, sodass der Vertrag auf ...mehr

Rn 6 Ua § 130a verwendet den Begriff ›elektronisches Dokument‹. § 702 II behandelt für das Mahnverfahren den Umgang mit Dokumenten in einer ›nur maschinell lesbaren Form‹. § 702 II geht als Spezialregelung zu § 130a vor. § 702 II 1 weist es dem Gericht zu, die Konditionen zu bestimmen, Rn 10. Rn 7 Nicht ›nur ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.7.2003, IV C 5 - S 2334 - 234/03, BStBl I 2003, 391 Bezug: BMF-Schreiben vom 28.4.1995 (BStBl 1995 I S. 273) Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG auf Zinsvorteile aus Arbeitgeberdarlehen Folgendes: 1. Nummer 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.5.2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Gründe Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen...mehr

Für das Forderungsmanagement ist ein intaktes Mahnwesen wichtig. Wenn in der eigenen Kanzlei nicht die Ressourcen bestehen, ein funktionierendes Mahnwesen einzurichten bzw. ggf. selbst Mahnbescheide etc. zu beantragen, sollte ein befreundeter oder kooperierender Rechtsanwalt danach gefragt werden. Dieser kann mit dem ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 22 O 93/23) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.10.2024, Az. 22 O 93/23, dahingehend abgeändert, dass die Feststellung bezüglich der Buchung vom ...mehr