23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus be...mehr

In den arbeitsrechtlichen Gesetzen (z. B. §§ 611a, 612, 613a BGB) wird oftmals der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Eine ausdrückliche Begriffsbestimmung ist jedoch nicht vor­handen. In einigen Gesetzen (z. B. § 5 BetrVG, § 5 ArbGG) wird umschrieben, dass im Sinne der jeweiligen Regelung Arbeitnehmer die ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 542,84 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 20.01.1997 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 542,84 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die ...mehr

Wer einen Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen hat, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit ist ein Leiharbeitnehmer so abgesichert wie jeder andere Arbeitnehmer und hat Anspruch auf: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz, Urlaub, Schwerbehindertenschutz, Mutterschutz ...mehr

1. Auslegung Rz. 282 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG v. 10.4.2014 – 2 ...mehr

Der Recruitingprozess kann mit Hilfe vieler Kennzahlen abgebildet werden. Angefangen von Platzierungen in Arbeitgeberrankings bis hin zur Zeitdauer einer Besetzung (time to hire). Gerade diese zwei sind mit vielen Einschränkungen behaftet. Beim Arbeitgeberranking sind Größe und Bekanntheit des Unternehmens ...mehr

Musterdokument öffnen Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – vereinbaren folgenden Interessenausgleich: Präambel Aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin Leitsatz (amtlich) 1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragsrecht: Kündigung eines formularvertraglich befristeten Mietverhältnisses Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Der Verwender (Vermieter) kann die Kündigung des formularmietvertraglich befristeten Mietverhältnisses durch den Mieter nicht zurückweisen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-Pfalz. Zulässige Differenzierung zwischen kurzfristiger und länger anberaumter Nachtarbeit. Auslegungsregeln bei Tarifverträgen wie bei Gesetzen. Weiter ...mehr

Wird die Werkdienstwohnung verkauft, wird das Mietverhältnis mit dem neuen Eigentümer gem. § 566 BGB fortgesetzt. Im Falle einer Kündigung kann sich dieser jedoch nicht auf die verkürzten Kündigungsfristen der §§ 576 ff. BGB berufen.[1]mehr

Um Trennungsprozesse anzustoßen, ist zunächst zu entscheiden, ob es sich um eine Trennung von einzelnen Mitarbeitern oder um einen Personalabbau handelt, denn die Begründungen, Vorgehensweisen und Komplexität sind sehr unterschiedlich. In der Regel lassen sich Trennungen von Mitarbeitern in zwei große Gruppen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. März 1978 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Auflage, die die Beklagte ihrem Bescheid vom Mai 1977 beigefügt hat, mit dem sie ...mehr