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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Schülerbeförderungskosten. Nachrangigkeit bei Kostenübernahmemöglichkeit durch Schulträger Orientierungssatz Schülerbeförderungskosten gemäß § 28 Abs 4 SGB 2 können nicht gewährt werden, wenn dem Grunde nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung. Entfernungspauschale: offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung. Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach Erlass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelpunkt der Lebensinteressen beiderseits berufstätiger Ehegatten. Beweislast. erneute Begründung einer doppelten Haushaltsführung an demselben Beschäftigungsort Leitsatz (redaktionell) 1. Allein der Umstand, dass beiderseits berufstätige Ehegatten während der Woche (und damit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung der gesamten Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle: Vergabestelle als Drittschuldner, inhaltliche Anforderungen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, allgemeines Leistungsverbot, Nichtigkeit der Einziehungsverfügung, Verhältnismäßigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen einem Grundstückseigentümer und demjenigen, der das Grundstück tatsächlich nutzt, kann stillschweigend ein Leihvertrag zustande kommen, wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung duldet und einen Vertrauenstatbestand dahingehend setzt, dass er mit der Unentgeltlichkeit der Nutzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Beteiligten zu 3. und der Beteiligten zu 4., ihre Tochtergesellschaften zu 1. und zu 2. miteinander zu verschmelzen und danach jeweils 50% der Gesellschaftsanteile an der aufnehmenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs in den Jahren 2017 und 2018 Orientierungssatz Die Regelungen zur Festlegung der Leistungshöhe in Bezug auf den Regelbedarf in den Jahren 2017 bis 2018 sind nicht verfassungswidrig. Tenor I. Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Meißen. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. Vergleichsraumbildung. Wohnungsmarkttypen durch Clusteranalyse. fehlende Feststellungen zum homogenen Lebens- und Wohnbereich. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen. Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Verkehr. Höhe der Fahrtkosten bei Nutzung eines Pkw. keine Deckung durch Freibetrag oder Mehrbedarf für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriebsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens Normenkette SGB VII §§ 104-106 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Handeln aus niedrigen Beweggründen im Sinne von § 211 StGB bei Vorführung von Gefangenen vor einem Schariarichter, dem die Entscheidung über das Schicksal der Gefangenen überlassen wurde und der religiös motivierte Todesurteile ausspricht. 2. Zur Bewertung lokal agierender oppositioneller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. landwirtschaftlicher Unternehmer. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Bodenbewirtschaftung. Verarbeitung von fremdem Holz. kein Wahlrecht. Nebenerwerbsforstwirtschaft. Hofübergabevertrag Orientierungssatz 1. Ein landwirtschaftlicher Unternehmer (im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Elternteil. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Unterhaltszahlung. Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers. Fahrtkosten nach § 73 SGB 12 Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Wegeunfall. Innerer Zusammenhang. Unmittelbarer Weg. Entfernung. Selbstgeschaffene Gefahr. gesetzliche Unfallversicherung. sachlicher Zusammenhang. unmittelbarer Weg. Einschlagen des kürzester Weges. Verlassen des längeren Weges. Schnittstelle Leitsatz (amtlich) Der ...mehr