10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnisse des nationalen Gerichts. Staatliche Beihilfen. Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben. Verletzung der Verfahrensvorschriften. Verpflichtung zur Rückforderung. Nichtigkeit ...mehr

Rz. 62 In dem Sozialplan wird bestimmt, welche Nachteile der Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung in welcher Form und mit welchem Umfang ausgeglichen werden. Daher sind Leistungen eines Sozialplans nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes anzusehen, sondern lediglich als Ausgleichs- und ...mehr

Etliche Unternehmen der Branche schrecken davor zurück, die Wobag Saalfeld hat es gewagt: Zusammen mit Partnern hat das städtische Unternehmen Messdienstleistungen und Betriebskostenabrechnung kommunalisiert.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung. Außerordentliche Kündigung wegen weisungswidriger Anbahnung eines Geschäfts durch einen “Vertriebsleiter”. erneute Anhörung des Betriebsrats zu einer weiteren Kündigung nach Ausspruch einer ersten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehrsbetrieb. Inlandsbezug. Stilllegung. Bestimmtheit der Kündigung. dringende betriebliche Erfordernisse. Betriebsübergang. Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten. Massenentlassungsanzeige. Vertretungsberechtigung. Schriftlichkeitserfordernis Leitsatz (amtlich) Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Verordnung von Gerinnungsfaktoren. Wahl des kostengünstigeren Bezugswegs über pharmazeutische Unternehmen bzw Großhändler (anstelle von Apotheken). Wirtschaftlichkeitsprüfung. Bemessung des Regresses Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Verordnung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Wettbewerb Leitsatz (redaktionell) Zulässigkeit einer unselbständigen Ausschlußrevision bei Zulassung der Revision nur für den Revisionskläger? Normenkette BGB § 626; KSchG §§ 9, 13; ZPO § 556 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Von einem Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit im Wege ergänzender Vertragsauslegung im Rahmen eines gesellschaftsähnlichen Verhältnisses bzw. eines von einer Gefahrengemeinschaft getragenen Auftragsverhältnisses ist auszugehen, wenn zwei deutsche Berufskollegen für 3 Monate gemeinsam ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bundesnetzagentur war zur Veröffentlichung der für die Berechnung des Malmquist-Produktivitätsindexes im Rahmen der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors verwendeten Aufwands- und Strukturparameter der 1.-3. Regulierungsperiode einschließlich sog. "Überkreuzparameter" im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner bei Versäumung der Antragsfrist Orientierungssatz 1. Von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird u. a. nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB 5 derjenige befreit, der durch den Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haniel/Ytong. aufgehendes Hintermauerwerk. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 8 Ca 3045/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 20.126,15 DM. Tatbestand Die Parteien streiten über Art. und Umfang von Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch des Klägers aus einem nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ist eine Personengesellschaft teils freiberuflich, teils gewerblich tätig, so gilt ihre Tätigkeit - soweit sie in Einkunftserzielungsabsicht erfolgt - als Gewerbebetrieb (§ 15 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits ausgezogenen Mieter eines Ladengeschäftes unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Mietverhältnis zu entlassen, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen ...mehr