13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

1. Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann nur aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen abgeändert werden. Maßgeblich ist ausschließlich das Wohl der Kinder, die Änderung kann nicht mit dem Interesse eines beteiligten Elternteils begründet werden. Insbesondere kann sich die Mutter nicht ...mehr

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Verfahrenswert wird auf 5 000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft die Aufnahme in die bei dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Ein Umstand ist dann i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein verständiger, nicht spekulativ handelnder Anleger ihn auf verlässlicher Informationsgrundlage ihm Rahmen seiner Investitionsentscheidung berücksichtigt hätte. b) Die Beschlussfassung des Aufsichtrats in ...mehr

Rz. 261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.68: Berufungserwiderungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ Berufungserwiderung In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ bestellen wir uns für den Beklagten und Berufungsbeklagten und ...mehr

Rz. 6 Wird die Betriebsratswahl durch den amtierenden Betriebsrat (§ 16 Abs. 1 BetrVG), durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (§ 17 Abs. 1 BetrVG, § 16 Abs. 3 BetrVG) oder auf Beschluss des Arbeitsgerichtes (§ 16 Abs. 2 BetrVG) durch Bestellung des Wahlvorstandes eingeleitet, so wird der Betriebsrat auf nur einer ...mehr

(1) 1Wird in der Landesverwaltung durch Zusammenlegung von Dienststellen oder von Teilen von Dienststellen eine neue Dienststelle gebildet, die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 erfüllt, so werden die Rechte des bei der neuen Dienststelle zu wählenden Personalrats von einer Personalkommission wahrgenommen, bis der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters Leitsatz (amtlich) Für nach dem 1.9.2009 eingeleitete Spruchverfahren besteht für die Antragsgegnerin keine Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG gegen die Entscheidung des LG, zur Wahrung der Interessen der ...mehr

(1) 1Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wennmehr

Die Rechtsbeschwerde konnte bereits deshalb keinen vollen Erfolg haben, weil bei der vom Kläger für notwendig gehaltenen Vertretung der beiden Beklagten durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten noch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG angefallenen wäre. I. Kosten eines eigenen Rechtsanwalts im Regelfall ...mehr

Rz. 54 Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1809 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629 Abs. 2, 1824, 1789 Abs. 2 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ ...mehr

(1) 1Die Kapitalanlagegesellschaft hat einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Sachverständigenausschuß zu bestellen, der in den durch dieses Gesetz oder die Vertragsbedingungen bestimmten Fällen für die Bewertung von Vermögensgegenständen zuständig ist. 2Die Kapitalanlagegesellschaft kann auch mehrere ...mehr

Im Rahmen der konkreten Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters ist bei mehreren Kandidaten zunächst durch unverbindliche Beschlussanträge zu ermitteln, auf welchen Verwalter die meisten Stimmen entfallen. Sodann wird dieser Verwalter förmlich durch Beschlussfassung zum Verwalter bestellt. Entsprechendes ...mehr

Tenor 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 10.12.2020 zu TOP 3 (Wirtschaftsplan 2020) – betreffend den Gesamtwirtschaftsplan (Berechnung der Verwaltergebühr) und betreffend die Einzelwirtschaftspläne (Verteilung der Kosten nach Wohnfläche) zu TOP 6 (Sicherheitsschließzylinder/Türsprechanlage) und zu TOP 7 ...mehr