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Leitsatz (amtlich) a) Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. b) Verletzt eine Vertragspartei schuldhaft diese Verpflichtung durch die Klage vor einem US-amerikanischen Gericht, das die Klage wegen fehlender Zuständigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB für Telefonfestnetzanschlüsse. Verbraucherschutz. Kurze Kündigungsfrist. Kündigungsfrist von sechs Tagen Leitsatz (amtlich) Folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse benachteiligt die Kunden nicht nach Treu und Glauben unangemessen: "Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Landpachtvertrag, welche nach Ablauf der Pachtzeit die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der aktuellen Verordnung (EU) 1307/2013 vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Das gilt auch dann, wenn die Klausel nachträglich während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenzierung eines Computerprogramms Leitsatz (amtlich) Sind sich die Vertragsparteien bei der Lizenzierung eines Computerprogramms über die wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen einig, so kann nachträglich durch die lizenzierende Vertragspartei einseitig keine Beschränkung der Lizenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung des Gläubigers zur Geltendmachung nur eines teilbaren Teils der ihm zustehenden Forderung. Unwirksamkeit formularmäßiger Regelungen eines Luftfahrtverkehrsunternehmens zur Reihenfolge der Einlösung von Flugscheinen Leitsatz (amtlich) a) Der Gläubiger ist grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen. UN-Kaufrecht. Milchpulver. widersprechende Gutachten Leitsatz (amtlich) Zum Zustandekommen und zum Inhalt eines Vertrages nach dem UN-Kaufrecht (CISG), wenn die Parteien einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen wechseln. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB Normenkette BGB §§ 242, 397, 768 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wi...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Fortbildungskosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksamkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers. Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel wegen Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Orientierungssatz 1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzliche Regeln verwiesen wird, wahrt regelmäßig das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Anwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen des Arbeitsvertrages sind im ...mehr