3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rz. 123b Kind i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist jedes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Grenzziehung mit dem 14. Lebensjahr entspricht der Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Kinder unter dem Jugendalter, für die Kinderbetreuungskosten wegen ihres Alters zwangsläufig anfallen.[1] Ältere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Bestehens einer Partnerschaft i. S. von § 7 Abs. 3 SGB 2 Orientierungssatz 1. Partner i. S. des § 7 Abs. 3 SGB 2 ist ein Mensch, der von einem anderen Menschen als für dessen eigenes Bedürfnis nach Zweisamkeit wesentlicher Teil und Bezugspunkt der eigenen ...mehr

Rz. 48 Sind Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, schließen diese alle weiteren Verwandten von der Erbfolge aus. Hinterlässt der Erblasser keinen Ehegatten, so fällt damit der gesamte Nachlass den Abkömmlingen zur freien Verfügung an. Neben dem längerlebenden Ehegatten erhalten die Abkömmlinge nur die Hälfte des ...mehr

Tenor 1. Die Beklagtenseite wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.500,00 DM (dreitausendfünfhundert Deutsche Mark) nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 18.07.2000 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten." noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hoferbe Leitsatz (amtlich) Bei Vererbung bäuerlichen Grundbesitzes richtet sich, soweit eine rechtsgültige Anordnung des Erblassers fehlt und auch das Anerbenrecht nach den Bestimmungen des Braunschweigschen Gesetzes den bäuerlichen Grundbesitz betreffend nicht greift, die Vererbung nach ...mehr

Rz. 12 Abs. 2 vermeidet Beziehungsstörungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und unter Verwandten. Die Jobcenter sollen im Grundsatz nur nicht laufend erfüllte zivilrechtliche Unterhaltsansprüche verfolgen, wenn eine erhöhte Unterhaltsverpflichtung besteht oder es sich um Unterhaltspflichten des ehemaligen Partners ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1.) Wird nach Erhebung der Klage statt der ursprünglich beklagten eine andere Finanzbehörde für die Steuerfestsetzung zuständig und beruht dieser ...mehr

Rz. 492 Das Fünfte Kapitel (Art. 23 bis 27) HAdÜ regelt das Kernstück der Konvention: Eine nach Maßgabe des Übereinkommens vollzogene Adoption wird in den anderen Vertragsstaaten nach Art. 23 Abs. 1 HAdÜ kraft Gesetztes anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache: Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vormundschaft des Jugendamtes Leitsatz (amtlich) Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im vereinfachten Verfahren nach § 155a FamFG kann über die gemeinsame elterliche Sorgen nur in Ausnahmefällen im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden. Verfahrensgang AG München (Beschluss vom 14.09.2015; Aktenzeichen 524 F 13976/15) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ...mehr

Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltszugehörigkeit von Kindern Leitsatz (redaktionell) Eine Haushaltszugehörigkeit von Kindern zu zwei verschiedenen Haushalten kann nur dann angenommen werden, wenn die Aufenthaltszeiten jeweils zeitlich getrennt erfolgen. Dabei ist das bestimmende Merkmal für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragsVO im PKH-Prüfungsverfahren nicht anwendbar Leitsatz (amtlich) Nach Ansicht des Senates ist die Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar, wenn ...mehr