3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn. 286 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 In Bezug auf die von der Familienkasse zunächst als vorübergehend (höchstens 2 Monate andauernde) eingestufte Ausweitung der Beschäftigung des Kindes nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kann es bei der nachfolgenden weiteren Ausweitung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren kann dem antragstellenden (vermeintlichen) Kindesvater als Antragsteller Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, wenn er vor Einleitung des Verfahrens sein Anliegen noch nicht mit der Kindesmutter und dem Jugendamt besprochen und ... mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 9.2.2002 in Serbien die Ehe geschlossen. Durch Urteil des AG in Belgrad vom 3.7.2006 war die Ehe geschieden worden. Die Beteiligten hatten nie zusammen gelebt. Der Antragsteller war serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin Deutsche. Der Antragsteller begehrte ... mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von einem anderen Mann geboren und konnte allein wegen der Betreuung dieses Kindes ihre bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 6.3.1986 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 3... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben Ehegatten gemäß § 1618 S. 1 BGB einem vorehelichen Kind ihren Ehenamen erteilt, so beurteilt sich die rechtliche Möglichkeit einer Änderung des Geburtsnamens des Kindes ausschließlich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB. 2. Nach Scheidung der Ehe kann sich deshalb das Kind einer Namensänderung ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 654 ZPO aF und regelt die Korrektur solcher Unterhaltstitel, die in einem nur summarischen Verfahren errichtet worden sind und ermöglicht die Anpassung an die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles. Sie erfasst Beschlüsse über Unterhalt bei Feststellung der ... mehr

Die "Görgülü"-Entscheidung des BVerfG von 2004,[2] bei der es um das Umgangsrecht eines (türkischen) Kindsvaters für sein bei Pflegeeltern lebendes Kind ging, steht an der Spitze der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, weniger im Hinblick auf die grundrechtlichen als vielmehr im Hinblick auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine notariell beurkundete Namenserteilungserklärung kann vor ihrem Zugang beim Standesamt formlos widerrufen werden. 2. Wird der nach Aktenlage zur Überzeugung des Gerichts eindeutig feststellbare Eingang einer Erklärung beim Standesamt ins Blaue hinein bestritten, ist eine förmliche ... mehr

Rn 26 Die arglistige Täuschung ist der in der Praxis häufigste Aufhebungsgrund. Er liegt vor, wenn der täuschende Verlobte durch bewusste Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, die für den anderen erkennbar von Bedeutung sind, den anderen zur Eheschließung veranlasst hat. Subjektive Empfindungen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... J... einzuräumen, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wer... mehr

BGH, Beschl. v. 31.10. 2018 – XII ZB 411/18 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache Leitsatz (amtlich) Haben die nicht verheirateten Eltern eines vor dem 1.7.1998 geborenen Kindes für dieses die gemeinsame Sorge gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB übernommen und aufgrund dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, dessen Geburtsnamen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erwerb nicht realisierbarer Forderung Leitsatz (amtlich) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei tritt nicht ein, wenn diese eine offensichtlich nicht realisierbare Forderung erwirbt. ... mehr

Leitsatz Die Beteiligte zu 2) - eine ghanaische Staatsbürgerin - schloss am 26.1.1996 vor dem Standesamt in Accra/Ghana die Ehe mit E.O.A., der ebenfalls ghanaischer Staatsbürger war. Am 5.7.1997 wurde die Beteiligte zu 1) geboren und der Ehemann der Beteiligten zu 2) als Vater in das Geburtsregister eingetragen. ... mehr