23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 § 573 ist eine der wichtigsten Kündigungsschutzvorschriften des sozialen Mietrechts zugunsten des Wohnraummieters. Ein Wohnraummietverhältnis kommt regelmäßig auch dann zustande, wenn eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung ...mehr

Rz. 1120 Im Insolvenzverfahren besteht, u.a. aus dem Grund, das Unternehmen oder auch nur einen Teil davon sanieren zu wollen, bei der Sozialauswahl ein modifiziertes und damit vereinfachtes Kündigungsverfahren. Ansonsten gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Kündigungen ohne Insolvenz, da die Insolvenz des ...mehr

Ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich abweichende günstigere Regelungen als ein Tarifvertrag enthält, ist durch einen Vergleich der tarif- und der arbeitsvertraglichen Regelung, dem sog. Günstigkeitsvergleich, zu bestimmen.[1] Die Ermittlung der im Einzelfall günstigeren Regelung ist aufgrund eines ...mehr

Musterdokument öffnen Unternehmenskaufvertrag zwischen _________________________ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _________________________ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _________________________ (Unternehmen) Vorbemerkung (1) Der Verkäufer, eine GmbH mit Sitz in _________________________, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Knüpfen die Vertragsparteien den Beginn einer festen Vertragslaufzeit eines Vertrages zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer Windkraftanlage (WKA) an die Bedingung der Errichtung der WKA, so liegt bis zum Bedingungseintritt ein unbefristetes Mietverhältnis vor, welches gemäß § 542 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.5.1998 teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 30,96 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen auf den sich daraus ergebenen Nettobetrag seit dem ...mehr

Rz. 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit enden, abgesehen von anderen nicht genannten Gründen der Vertragsbeendigung, die sich in erster Linie aus allgemeinen Vertragsgrundsätzen ergeben (Abschluss eines Aufhebungsvertrags, Bedingungseintritt, Rücktritt, Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung und Anfechtung), durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus be...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10. Dezember 1998 – 2 Ca 2647 a/98 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über...mehr

Rz. 15 Zahlreiche materiell-rechtliche Fristen, wie z.B. die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB, Einspruchs- und Kündigungsfristen oder Ausschlussfristen zwingen den Rechtsanwalt zu unverzüglichem Tätigwerden.mehr

Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) Der Begriff "Würde" geht davon aus, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und auf die Umwelt einzuwirken. Die "Menschenwürde" lässt sich am ehesten vom Verletzungsvorgang her bestimmen: Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. im Sport. Trainer Leitsatz (amtlich) Trainer von Hochleistungssportlern bilden mit diesen keinen Betriebsrat Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Bezugnahme auf Tarifvertrag. Gleichstellungsabrede. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.05.1987 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.700,– D...mehr

Rz. 307 Hinweis Ergänzend Rdn 239; § 3 Rdn 305. Rz. 308 § 193 BGB – Sonn- und Feiertag; Sonnabend Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder ...mehr