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Leitsatz (amtlich) 1. Nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags kann der Versicherungsnehmer im Falle der Zahlung einer Einmalprämie gemäß § 9 Satz 2 VVG aF nicht Rückzahlung der gesamten Einmalprämie verlangen, sondern nur des Prämienanteils, der rechnerisch auf das erste Jahr des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor I. Die Beklagten haben samt verbindlich an die Kläger EUR 3.084,11 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus jährlich seit 04.05.2003 zu bezahlen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherhei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05.09.2001 hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener Krankschreibung. Darlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGB. Offenes Beweisergebnis und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Die unterbliebene Fortsetzung einer Krankschreibung schließt eine Arbeitsunfähigkeit des ... mehr

Normenkette AktG § 327f S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 3, 4, 6, 10, 12, 13, 14, 17, 19, 21, 24, 27, 35 und 43 gegen den Beschluss der 34. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 21.4.2008 - Az. 34 AktE 5/05 KfH - werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschw... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mangelhaftigkeit einer Photovoltaikanlage kann auch dadurch begründet sein, dass der tatsächliche Energieertrag von der zusammen mit dem Vertragsangebot übersandten Prognoseberechnung deshalb abweicht, weil das Dach eine andere Ausrichtung hat, als in der Prognoseberechnung zugrunde gelegt. Der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein restliches Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 200,00 EUR seit dem 06.12.2003 und aus weiteren 800,00 EUR seit 29.07.2004 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des mithaftenden Gesellschafters nur in Höhe seiner Beteiligung Normenkette BGB §§ 138, 242 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des LG München I vom 30.9.2004 dahin gehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.08.1998 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 165.200,00 nebst 4 % Zinsen aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Radfahrers im Bereich einer muldenförmigen Vertiefung; Mitverschulden; Schmerzensgeld bei Oberarmkopfbruch mit Bewegungseinschränkungen der Schulter Normenkette BGB § 253; BGB § 254 Abs. 1; BGB § 823; BGB § 839; GG Art. 34 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebzeitiges Eigeninteresse bei Schenkung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 2113 Abs. 2 BGB ist eine Verfügung, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt, insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 09.01.2001 – Az.: 4 Ca 440/00 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere DM 1.090,54 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast für die Eingruppierung in eine tarifliche Aufbaufallgruppe. Wirkung eines prozessrechtlichen Anerkenntnisses. Prozessrechtliches Anerkenntnis und gerichtliches Geständnis Leitsatz (redaktionell) 1. Bei tariflichen Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die ... mehr