3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren im Juni 1997 geborenen Sohn K…. Aus der Ehe der Beschwerdeführer...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes" in § 1265 S 2 Nr 2 RVO genügt es, wenn die frühere Ehefrau des Versicherten ein minderjähriges Kind zu erziehen hatte und tatsächlich erzog, sofern das Kind zu dem Personenkreis gehört, der nach § 1267 RVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei auf falschen Namen lautender Aufenthaltsbescheinigung Leitsatz (redaktionell) Bei Ausländern, die einen Titel nach dem Ausländergesetz a.F. erhalten haben gelten die bisherigen Aufenthaltsrechte nach Maßgabe von § 101 AufenthG fort, so dass der gewährte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durch den örtlich zuständigen Leistungsträger Orientierungssatz 1. Der vom Antragsteller zu Leistungen der Grundsicherung angegangene Leistungsträger ist zur Bewilligung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sind 3 Erfordernisse beachtlich Leitsatz (amtlich) Der Umstand, daß ein uneheliches Kind sich bei seiner Mutter befindet, schließt - falls die gesetzlichen Erfordernisse im übrigen erfüllt sind - nicht aus, es gleichzeitig als Pflegekind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung ukrainischer Adoption bei mangelnder Kindeswohlprüfung Normenkette AdWirkG § 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.8.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes Normenkette BGB §§ 1685, 1686a Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person Leitsatz (NV) 1. Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur "Autoritätsstellung" als auch zur "ideellen Bindung" hinsichtlich der Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Recht...mehr

Rz. 21 Als Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Kindererziehung mit einer wissenschaftlichen Ausbildung wurde mit dem WissZeitVG eine sog. "familienpolitische Komponente" eingeführt. Danach kann die Gesamthöchstdauer befristeter Verträge von 12 Jahren um je 2 Jahre je Kind unter 18 Jahren ...mehr

Die Elterngeldberechtigung ist in § 1 BEEG geregelt. Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt[1] in Deutschland hat, mit seinem von ihm selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt lebt und nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den Kindeseltern die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld nach Entführung des Kindes durch nicht sorgeberechtigten Elternteil; Beweislast der Kindergeldstelle bei Rückforderung Leitsatz (amtlich) 1. Will die Behörde die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs.2 EStG aufheben, trägt sie die objektive Beweislast dafür, dass und zu welchem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung: Hinweispflicht des Versicherungsträgers vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung Leitsatz (amtlich) Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch: Eine Hinweispflicht des Versicherungsträgers vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung besteht nicht, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf einen Kinderbonus nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG 2021 bei Bezug von Abkommenskindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen Leitsatz (redaktionell) Wer im Jahr 2021 „Abkommenskindergeld” nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen über soziale Sicherheit vom ...mehr