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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmereigenschaft eines Chortenors. Nichtrückkehrtage bei Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber. Vergütungen für Chorproben fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971. Auslegung einer Äußerung eines Steuerpflichtigen als Rechtsbehelf. Wohnmobil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien Leitsatz (amtlich) Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 18. April 2020 - 8 O 384/18 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.224 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2018 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 Sportback ...mehr

Tenor 1. Der Erwerb von 56,175% der Anteile durch die Beteiligte zu 1. (Landkreis Ludwigsburg) und der Erwerb von 25,1% der Anteile durch die Beteiligte zu 2. (Enzkreis) an der neu gegründeten Beteiligten zu 5. (Regionale Kliniken Holding Neckar-Schwarzwald GmbH) sowie der Erwerb von jeweils 51% der Anteile an der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorläufige Entscheidung. Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung. Einkommensberücksichtigung. höherer Gewinn. Anrechnung auf den Regelbedarf. keine Saldierung mit zu wenig gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 20.08.2014 (Az. 3 O 286/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Abweg. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. gemeinsamer Rückweg von der Schule. angemessenes Verhältnis zum üblichen Rückweg. jugendspezifisches Verhalten. 14-jähriger Schüler. Fahrradrückfahrt von der Schule Leitsatz (amtlich) 1. Auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geburtstagslied Leitsatz (amtlich) 1. Der Bearbeiter eines Werkes kann auch ohne Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werks ein Bearbeiterurheberrecht erwerben. 2. Werden Text und Melodie eines Liedes bearbeitet, entstehen getrennte Bearbeiterurheberrechte an bearbeitetem Text und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Steuerbescheide. Begriff des „Rechtsstreits verfassungsrechtlicher Art”. Keine ernstlichen Zweifel an der Fortgeltung des GG und der Steuergesetze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes der Schuldnerin - Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldes. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. mündliche Eigenkündigung. Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes. unverschuldeter Rechtsirrtum. Verkürzung der Dauer der Sperrzeit wegen besonderer Härte. Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Verhältnis von Arbeitszeit zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschafts-Dienst Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Nichtrückkehrtag i. S. d. Art. 15a Abs. 2 S. 1 DBA-Schweiz liegt auch dann vor, wenn der Grenzgänger aufgrund eines Pikett-Dienstes verpflichtet ist, nach der Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheit Nordhessen. Gesundheitsholding Werra-Meißner-Kreis. Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB Tenor Das am 22. Dezember 2008 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., 100% der Anteile an der Beteiligten zu 2. zu übernehmen, ...mehr

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 24.05.2012 wird bestätigt. II. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden "Klägerin") nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden "Beklagte") im Wege der einstweiligen ...mehr