13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurlaubung eines Beamten aus Krankheitsgründen. Voraussetzungen des Invaliditätsverfahrens. Errichtung und Zusammensetzung des Invaliditätsausschusses Normenkette EG-Satzung Art. 49; des Statuts der Beamten der EG Art. 59 Abs. 2 Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma ..........................., diese vertreten durch ........................... und dem Betriebsrat der Firma ..........................., dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden ........................... wird folgende Betriebsvereinbarung zur "Bestellung von ...mehr

Zur Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten ist neben dem Jugendamt kein weiterer Vormund zu bestellen. Von der entsprechenden Sachkunde des Jugendamts, das sich ggf. verschiedener Hilfspersonen bedienen kann, ist auszugehen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostensache Leitsatz (amtlich) 1. Ist das Beschwerdeverfahren trotz erfolgloser Beschwerde gebührenfrei, hat der Betroffene gleichwohl die im Beschwerdeverfahren angefallenen Auslagen zu tragen, wenn er hinreichend leistungsfähig ist. 2. Die Verfahrensfähigkeit gemäß § 66 FGG bezieht ...mehr

Rz. 10 Die Sicherheit des beAs wird durch zwei Verfahren garantiert: Bei der Anmeldung zum beA-Postfach muss sich jeder Benutzer stets mit zwei voneinander getrennten Sicherungsmitteln ausweisen (sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung). Der Benutzer muss bei der Anm...mehr

Vor diesem Hintergrund muss das Compliance Management zunächst für die Einrichtung der Verfahren sorgen und die hierfür Verantwortlichen auf Geschäftsleitungs- und/oder Fachebene bestellen lassen, so wie das in den jeweils anwendbaren Normen oder behördlichen Verlautbarungen vorgesehen ist. Diesbezügliche ...mehr

Normenkette StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52-53, 55 Verfahrensgang Tenor Der Angeklagte xxx Oxxx wird wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26.02.2008 (A...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beteiligter, dessen Antrag auf Bestellung seines Verfahrensbevollmächtigten zum Nachtragsliquidator vom Registergericht zurückgewiesen worden ist, ist beschwerdebefugt i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG. 2. Zu den Voraussetzungen einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Leitsatz (NV) Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Beschwerdeführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es ...mehr

Die Maßregel nach § 63 StGB wird wie die Sicherungsverwahrung unbefristet angeordnet. Über ihre Erledigung oder Aussetzung ist gem. § 67e Abs. 2 StGB jeweils nach spätestens einem Jahr zu entscheiden. Das BVerfG mahnt an, dem Untergebrachten sei zumindest dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn es im konkreten Fall ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. §§ 2 Nr. 18, 14 der 42. BImSchV stellen Marktverhaltensregelungen dar. 2. Ein durch die Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Bereich "Kälteanlagenbauerhandwerk" ist nicht berechtigt, Überprüfungen nach § 14 der 42. BImSchV an Verdunstungskühlanlagen, ...mehr

Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da – unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne der §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB – die Eltern bzw. der allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren Leitsatz (NV) 1. Beantragt der Antragsteller PKH für ein Rechtsmittelverfahren, muß er innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) 1. Unterschreitet die Anzahl der Wahlbewerber die Anzahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, liegt darin kein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; § 11 BetrVG istentsprechend ...mehr

Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und einen Vormund zu bestellen, wenn es nicht unter elterlicher Sorge steht, seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten oder sein Familienstand nicht zu ermitteln ...mehr