3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der ...mehr

In der gesetzlichen Rentenversicherung führen Kindererziehungszeiten, die nach § 56 SGB VI anzurechnen sind, beim erziehenden Elternteil zur Versicherungspflicht als sonstiger Versicherter (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Voraussetzung ist, dass die Erziehung in Deutschland erfolgt und der erziehende Elternteil sich mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Keine Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls bei Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zu dessen Fremdunterbringung bei Gefahr eines Widerrufs der Zustimmung Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung ...mehr

Leitsatz Die 21-jährige Klägerin begehrte von ihrem von ihrer Mutter getrennt lebenden Vater Zahlung rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalts für die Zeit ab Beginn ihres Studiums im Juni 2004. Erstinstanzlich wurde er zur Zahlung rückständigen Unterhalts seit dem 1.10.2004 und laufenden Unterhalt ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß des Doppelbezuges von Kindergeld und Kinderzuschuß Orientierungssatz Die Gewährung eines Kinderzuschusses nach § 1262 Abs 1 RVO an die nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BKGG zu berücksichtigende leibliche Mutter erlaubt es nach § 8 Abs 1 Nr 1 BKGG nicht, dem Kläger Kindergeld zu zahlen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Konzentration der Zuständigkeit für Adoptionen mit Auslandsbezug auf das AG am Sitz des OLG („zentrales Adoptionsgericht”) erfasst auch die Adoptionen, in denen nur die Zustimmung nach Art. 23 EGBGB ausländischem Recht unterliegt (Abweichung von OLG Hamm v. 21.11.2002 – 15 Sbd 13/02, OLGReport ...mehr

Der volle (= verdoppelte) Kinderfreibetrag i. H. v. 6.672 EUR (VZ 2025) wird bei Ehegatten abgezogen, die nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Voraussetzung ist, dass das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG steht. Dies muss nicht zwangsläufig ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 26. März 1991 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Das … 1977 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der 1941 geborenen Beteiligten zu 1. Sein Vater, der wege...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach § 1643 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 BGB bedarf die für ein Kind erklärte Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Das gilt nach § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB jedoch nicht in den Fällen, in denen der Anfall der Erbschaft an das Kind erst infolge einer Ausschlagung eines ...mehr

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2019 verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 01.05.2019 bis 31.10.2019 Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen ...mehr

Rn 5 Das Kindeswohl kann durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährdet sein. Sie liegt vor, wenn von dem Sorgerecht durch aktives Tun falsch, rechtswidrig und zweckwidrig Gebrauch gemacht wird in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv zuwiderlaufenden, jedem besonnen denkenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. für welche Kinder dem Kläger Kindergeld zusteht. Der Kläger und seine Ehefrau waren ...mehr

EuGH, Urt. v. 10.2.2022 – Rs. C-522/20 Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich Brüssel ...mehr

Die Entscheidung des BVerfG vom 13.7.2017 stützt sich in ihrer Begründung auf eine ständige Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 GG. Die Feststellung, dass die räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Wahrung des ...mehr