23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Da das Mischmietverhältnis weder gesetzlich definiert noch besonderen gesetzlichen Regelungen unterworfen ist, muss es entweder als Wohnraum- oder als Geschäftsraummietverhältnis behandelt werden. Hinweis Parteiwille Entscheidend ist grundsätzlich der Parteiwille, wie er regelmäßig im Mietvertrag zum Ausdruck ...mehr

Im Vertrag werden wie allgemein üblich die Arbeitszeit, die Entlohnung und die Kündigungsfristen geregelt. Auch Überstunden und Arbeitszeitkonten sind dort beschrieben und vereinbart. Bevor ein Leiharbeitnehmer einen Vertrag unterschreibt, sollte er diesen genau prüfen. Die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Kündbarkeit eines befristeten Formularvertrages mit Verlängerungsklausel Orientierungssatz Ein befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel um jeweils bestimmte Dauer ist hinsichtlich vertraglich beschriebener Kündigungsfristen nur im Zweifel nach der Unklarheitenregel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Höhe sogenannter "tariflicher Nachtarbeitszuschläge". Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und Nachtarbeit. Tarifliche Nachtarbeitszuschläge nach dem Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für das Land Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2001 – 2 Sa 5/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.600,– bis 2.000,– DM. Gründe Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Entgege...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Eintritt von Krankenversicherungspflicht haben bisher freiwillige Mitglieder einer Ersatzkasse, der sie weiterhin - nur als Pflichtversicherte - angehören wollen, dem Arbeitgeber erneut eine Bescheinigung nach RVO § 517 Abs 2 vorzulegen. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird ...mehr

(1) Auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis oder Pachtverhältnis sindmehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und danach mit zeitlichem Abstand ein neues Arbeitsverhältnis begründet, so beginnt mit Abschluß dieses Arbeitsverhältnisses der Lauf der Fristen des § 1 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich neu. Das gilt auch für kurzfristige Unterbrechungen. Eine Hinzurechnung der Zeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristetes Arbeitsverhältnis. Verlängerung. Sachgrundlose Verlängerung. Tarifliche Regelung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine „Verlängerung” i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs 2 TzBfG erfordert, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung und Zuschuß zum Kurzarbeitergeld Orientierungssatz 1. Zur Frage der Zuschußpflicht zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Abs 5 S 2 des Manteltarifvertrages Teil 2 für die Angestellten in der Metallindustrie Schleswig-Holstein. 2. Voraussetzung dafür, daß ein Anspruch aufgrund ...mehr

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies bedeutet, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz (KSchG, MuSchG, SGB IX, ArbPlSchG, Bestimmungen über Kündigungsfristen usw.) nicht zur Anwendung kommen. Ebenso wenig ist eine Beteiligung der Personalvertretung nach den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Wohnraummietformularverträgen ist die Klausel: "Der Mieter ist zur Erfüllung der Einzugsermächtigung verpflichtet" unwirksam. 2. Ebenfalls unwirksam ist eine Klausel, die dem Mieter ohne Rücksicht auf eine verschuldensunabhängige Haftung für die Folgen des Unterbleibens der Rückgabe der ...mehr