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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt im Landkreis Saalekreis in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. unteres Wohnungsmarktsegment. ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.07.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 13/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Abweg. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Orientierungslosigkeit. innere Ursache. Bewusstseinsstörung infolge diabetesbedingter Unterzuckerung. Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) Der Abweg, der aufgrund einer inneren Ursache (hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs in den Jahren 2015 bis 2017 Orientierungssatz Die Regelungen zur Festlegung der Leistungshöhe in Bezug auf den Regelbedarf in den Jahren 2015 bis 2017 sind nicht verfassungswidrig. Tenor I. Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsreform NRW. Eingliederung der Versorgungsämter. Personalgestellung Leitsatz (amtlich) Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eines Landes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist irreführend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird. Normenkette UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 84 O 88/24) Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 19.02.2025 verkündete Urteil der 4. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO Leitsatz (amtlich) Wird im Zusammenhang mit einer öffentlichen Zustellung gem. § 15 VwZG a. F. nicht der Tag der Abnahme, sondern tatsächlich schon vor der Abnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnung am Beschäftigungsort Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer unterhält am "Beschäftigungsort" keine Wohnung, wenn diese Zweitwohnung ca. 170km von seiner Arbeitsstätte entfernt liegt. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 Tatbestand Der Kläger ist verwitwet und hat einen im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Auswirkungen eines allgemein gehaltenen Kontaktverbots nach dem Gewaltschutzgesetz auf die Beteiligung an einer WhatsApp-Gruppe Normenkette GewSchG § 1 Verfahrensgang AG Gütersloh (Aktenzeichen 16 F 78/24) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - 30 F 76/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 28.04.2022 wird mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Gymnasiums - die dem Schulvertrag mit den Eltern eines Schülers zugrunde liegen, wonach beide Seiten den Schulvertrag ohne Angabe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Abweg. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. private Verrichtung. Fortbewegungszweck: Sicherung von Schadenersatzansprüchen. keine geringfügige Unterbrechung. entgegengesetzte Fahrtrichtung Leitsatz (amtlich) Die Unterbrechung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Nachtragsverteilungsanordnung berührt nicht die Frage, wem eine Steuerfestsetzung bekanntzugeben ist; dies ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. 2) Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck. 2. Zur Abgrenzung der freihaltungsbedürftigen gestalterischen Grundidee von ihrer konkreten Umsetzung: Die gestalterische Grundidee, Würfel und quadratische Elemente in abwechselnder und stets sich wiederholender Weise auf eine Halskette zu ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 25.11.2008; Aktenzeichen 403 O 62/08) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Kammer 3 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. 403 O 62/08, vom 25.11.2008, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den am 22.4.2010 geltenden Gegenwert von 5.094 ...mehr