11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchliches Datenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung. Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats. materielle Personalakte. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten Orientierungssatz 1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten: Vereinbarkeit des Abfragens personenbezogener Arbeitnehmerdaten (Steuer-ID-Nr., zuständiges FA) mit der EU-Grundrechtscharta Leitsatz (redaktionell) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel ...mehr

Rz. 102 Hat die Form der Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge und ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, sind die in Art. 35 Abs. 2, 7 und 9 DSGVO normierten Durchführungsvorgaben zu beachten. 1. Konsultation des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines abgelehnten Bewerbers auf immateriellen Schadensersatz im Hinblick auf den Umgang des Arbeitgebers mit den personenbezogenen Daten i.R.e. Bewerbungsverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur Telekommunikationsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber anderen Grundrechten (insoweit Aufgabe von BVerfGE 120, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß. Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität. zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679). Auskunftserteilung. Datenverarbeitung. Schadenersatzanspruch. verspätete Auskunft. Verstoß gegen die EUV 2016/679. - ersatzfähiger Schaden. Kontrollverlust. hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht ...mehr

BMF, Schreiben vom 18.3.2021, IV A 2 – O 2000/20/10001 :001 (DOK 2021/0219490), BStBl I 2021, 390 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

BMF, Schreiben v. 11.3.2020, IV A 2 - O 2000/19/10008 :001 (DOK 2020/0137308), BStBl I 2020, 298 Bezug: BMF-Schreiben vom 18.3.2019 – IV A 2 -0 2000/18/10001 – DOK 2019/0163664 – (BStBl 2019 I S. 270) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ...mehr

Rz. 3 Derart allgemeine Anfragen waren selten, nehmen aber in der Vergangenheit an Häufigkeit zu. Auch mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten und bereits sieben Jahre nach Verabschiedung der DSGVO befinden sich Unternehmen, die faktisch keine datenschutzrelevante Dokumentation vorhalten, immer noch in bester ...mehr

BMF, Erlass v. 20.03.2026, IV A 2 - O 2000/00079/006/001 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden unter ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.03.2026, IV A 2 - O 2000/00079/006/001 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2024 verwirklicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ...mehr

Schlagwörter Akteneinsicht, Datenschutz-Grundverordnung, Abgabenordnung Rechtsfrage (Thema) Ergibt sich aus der Abgabenordnung beziehungsweise aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger ...mehr

Musterdokument öffnen 1 Präambel Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) vereinbaren die Betriebsparteien eine Verfahrensregelung zur betrieblichen Umsetzung des § 167 Abs. 2 SGB IX, damit für Beschäftigte mit Langzeit- oder wiederholter Erkrankung eine gesundheitsbedingte Gefährdung des ...mehr