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§ 16e (1) 1Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Ombudsstellen im Sinne des § 9 a SGB VIII juristische Personen, die eine oder mehrere solcher Ombudsstellen einrichten und betreiben. 2Nach Satz 1 gefördert werden insgesamt je eine regionale ... mehr

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach § 112 bestimmen die Länder. (2) Bei der Entschädigung von Opfern einer Gewalttat nach den §§ 13 bis 15, bei der Entschädigung von Berechtigten nach § 21 sowie den Leistungen an Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende dieser Personen ist dasjenige Land zuständig, in ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.13 Abs. 14 und Abs. 17 UStAE. Der BFH[1] hatte entschieden, dass die von Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen als Verwaltung von Sondervermögen durch ... mehr

§ 17[1] Maßnahmen der Frühförderung für Kinder sind unabhängig von der Art der Behinderung, vorrangig Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs und nicht nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. § 18 (1) § 72 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nieders. GVBl. ... mehr

Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.2.2020, III C 3 – S 7156/19/10002 :001, BStBl I 2020, 235 EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C., entschieden, dass die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.12.1994, IV B 4 - S 2300 - 18/94, BStBl I 1994, 883 Besprechung mit den Vertreter der Länder in der Sitzung vom 14. bis 16. Dezember 1994 (ESt IX/94 TOP 2) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu aufgetretenen Zweifelsfragen im ... mehr

Kommentar Fotografische Leistungen können dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen, soweit es sich um die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten handelt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG aber auch der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung ... mehr

(1) 1Entstehen Geschädigten Kosten für eine selbst beschaffte notwendige Behandlung von Schädigungsfolgen, bevor ihr Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung anerkannt worden ist, so werden ihnen diese Kosten in angemessenem Umfang erstattet. 2Dies gilt auch, wenn nach Abschluss der Krankenbehandlung keine ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.21.2 Abs. 3 und Abschn. 4.21.5 Abs. 5 UStAE. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beauftragen in einzelnen Fällen gewerbliche Unternehmer oder andere Einrichtungen (z. B. Berufsverbände, Kammern, Schulen, anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die ... mehr

(1) 1Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung wegen der anerkannten gesundheitlichen und der wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die ursächlich auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführen ist. 2Das Vorliegen der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen ist auf ... mehr

Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 ... mehr

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze. Für die Steuerermäßigung bei einem Zirkus und Schausteller ist maßgebend, dass die Leistung ambulant und nicht ortsfest ... mehr

(1) 1Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. 2Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Sozialen Entschädigung sachlich zuständigen Stellen. 3Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 129 Nummer 2 sind freiwillig. (2) 1Die Auskunftspflichtigen übermitteln die Datensätze aus der Erhebung monatlich in ... mehr

(1) Waisen eines schädigungsbedingt verstorbenen Elternteils erhalten jeweils eine monatliche Entschädigungszahlung in Höhe von 441 Euro [1]. (2) Waisen schädigungsbedingt verstorbener Eltern erhalten jeweils eine monatliche Entschädigungszahlung in Höhe von 690 Euro [2]. (3) Die monatlichen Entschädigungszahlungen ... mehr