3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsfreistellung bei Niederkunft Leitsatz (redaktionell) Ein Angestellter, auf dessen Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag Anwendung findet, hat aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin keinen Anspruch auf bezahlte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind Leitsatz (amtlich) Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Führt eine der nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der Vaterschaft eines anderen Mannes regelmäßig ausgeschlossen (im Anschluss an ...mehr

hier: Hinterbliebenenversorgung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 26.2.2019 – B 12 KR 12/18 R - Sachverhalt: Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R, USK 2019-4, in dem Fall einer Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer ...mehr

§ 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht die "Umschreibung" der Vaterschaft vom Ehemann der Mutter auf einen anderen Mann, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens geboren wurde, der andere Mann die Vaterschaft bis spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses anerkennt und die Mutter sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Gemeinsames Sorgerecht bei Versöhnung der Eltern nach DDR-Scheidung und vorheriger Übertragung des Erziehungsrechts auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Ist bei einer Scheidung nach FGB/DDR das elterliche Erziehungsrecht einem Elternteil übertragen worden, haben ...mehr

Tenor Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Beteiligten sind die leiblichen Eltern des Kindes , geb. am . Die Antragsgegnerin übt die elterliche Sorge über das Kind allein aus. Die Beteiligten führten in der Vergangenheit bis Oktober 2009 ...mehr

Verfahrensgang AG Bremerhaven (Beschluss vom 15.07.2014; Aktenzeichen 152 F 255/12) Tenor 1. Den Antragstellerinnen wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...] gewährt. Es wird eine Ratenzahlung auf die Verfahrenskosten i.H.v. [...] EUR angeordnet. Das Gericht kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen für Maßnahmen, die das elterliche Sorgerecht beschneiden Normenkette BGB § 1666 Abs. 1, 3 Nr. 6, § 1666a Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. Ausländer. Anspruchsberechtigung. Aufenthaltstitel. Aufenthaltsbefugnis. Rechtsänderung. Rückwirkung. Vertrauensschutz. Stammrecht. Geltungsbeginn eines Gesetzes Leitsatz (amtlich) Die Änderung des BErzGG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen ...mehr

Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsauslegung Leitsatz (redaktionell) Um festgestellte Testamentslücken auszufüllen hat das Tatsachengericht in erster Linie den hypothetischen Testierwillen zu ermitteln und darauf abzustellen, welcher Erblasserwille im Testament zum Ausdruck gekommen ist. Normenkette BGB § 2084 ...mehr

Völker/Clausius 7. Auflage 2016, 816 Seiten, 94 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die jetzige 7. Auflage ist die fünfte Neubearbeitung des Buches durch Völker und Clausius seit der Weiterführung des von Oelkers begründeten Werks ab 2010. Die dichte Folge der Neuauflagen ist vor allem der Aktualität der Darstellung des ...mehr

Rz. 8 Bei der Regelung des Abs. 1 handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Damit wird den Agenturen für Arbeit als Leistungsträgern für die Arbeitsförderung ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Das bedeutet: Im Regelfall, dem typischen Fall, ist dem Verlangen des Abs. 1 zu entsprechen, im Ausnahmefall, dem atypischen ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Leitsatz (redaktionell) Mittel aus einer Erbschaft sind keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Das gilt jedenfalls für Erbschaften, die Kinder von einem grundsätzlich kindergeldberechtigten und ...mehr