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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Februar 2019 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Cloudnutzung Leitsatz (amtlich) 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (Fortführung von BGH, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers zum böswilligen Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit. Zum Ausspruch der unwirksamen Kündigung als Ursache für den Annahmeverzug. Vergütung bei Annahmeverzug Leitsatz (redaktionell) Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf Angaben zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsausschluss für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Risikoausschluss im Sinne des § 4 Nr. 3 KfzPflVV - hier Ziffer 1.5.5. AKB (2013) - kann sich der Versicherer auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 1.12.2018, S 0720, BStBl I 2018, 1235 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1.1.2019 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1.12.2016 (BStBl 2016 I S. 1338). Hinwe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbürosteuer der Stadt Dortmund. Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer. Steuermaßstab Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbürosteuer der Stadt Dortmund Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros, hier: Wettannahmestelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch eines Arbeitgebers i.R.e. Annahmeverzugsprozesses auf Zahlung der Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers besteht im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses nur insoweit, als der Arbeitgeber in entschuldbarer Weise im Ungewissen ist und sich ...mehr

„Wir brechen auf in eine neue HR-Software-Generation. Mit radikal veränderten Tools und neuen Anbietern.“mehr

Digitalisierung und New Work sind dabei, HR umzukrempeln. Raus aus alten Mustern, rein in die neue Arbeitswelt. Wer bereit ist, sich auf "HR New" einzulassen, dem bieten sich Chancen. Wer sich an Altbewährtes klammert, droht den Anschluss zu verlieren. Das Sonderheft zeigt, welche Themen und Trends den Softwaremarkt antreiben und wohin die Reise gehen könnte.mehr

Das Hotel der Zukunft wird auf der einen Seite dem Gast Zimmer bieten, die einer echten Wellnessoase gleichkommen, auf der anderen Seite wird sich jedes Zimmer in ein vollwertiges Büro mit Videokonferenztechnik verwandeln lassen.mehr

Gehören Stellenanzeigen bald der Vergangenheit an? Wird es in zehn Jahren überhaupt noch Jobbörsen geben? Wann werden Recruiter von Robotern abgelöst? Das Recruiting der Zukunft wird mit Sicherheit anders aussehen als heute. Dafür sorgen unter anderem Kommunikationsvorlieben der Bewerber, die beeinflussen, welche Bewerbungsverfahren sich durchsetzen und welche nicht.mehr

Der Wettbewerb um die Talente verschärft sich, erfordert neue Maßnahmen und den vermehrten Einsatz digitaler Tools. Wenn Google for Jobs auch in Deutschland eingeführt wird, ist eine Anpassung der Stellenanzeigen an den Google-Standard erforderlich. Das Recruiting ist zu einer anspruchsvollen Aufgabe für Spezialisten geworden. Hier setzt das diesjährige Sonderheft an mit Tipps, wie Stellenanzeigen zielgruppengerecht und Google-optimiert gestaltet werden, wie Messengerdienste, Chatbots und künstliche Intelligenz genutzt wird und welche datenschutzrechtlichen Risiken deren Anwendung birgt.mehr

Trends und Entwicklungen, Lösungen und Anbieter für die digitale Personalarbeit inklusive HCM-Branchenmonitormehr