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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3.6.2013 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg - 2 O 693/12 - wird zurück gewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Re...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbarkeit der arbeitstäglichen Rückkehr eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers an seinen inländischen Wohnsitz. tägliche Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden Leitsatz (redaktionell) 1. Eine „Nichtrückkehr auf Grund der Arbeitsausübung” im Sinne des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelverzeichnis. Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker. Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch CE-Kennzeichnung. Beweiserleichterung nach § 139 Abs 5 SGB 5. Zweifel an der Konformitätserklärung. Heranziehen von ...mehr

Normenkette StGB § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 5 S. 1, § 53 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte S. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte O. wird wegen Unterstützung einer ...mehr

Tenor Die in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft … am 09.11.2021 gefassten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 9, 10, 11 und 12 werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 76 % und die Beklagte 24 %. Das Urteil ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Altgoldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in Baden-Württemberg (Klägerin) und andererseits in Niedersachsen (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsforderung. Künstlersozialabgabe. Unternehmen der Eigenwerbung treibenden Wirtschaft. Auskünfte zur Abgabepflicht. Meldebogen. Begriff der zur Abgabe Verpflichteten. Anordnungsgrund. Darlegungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Die vielfältigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anerkennung von Fahrtkosten zum Verbringen oder Abholen eines eigenen Kindes zu bzw. von einer Internatsschule als Mehrbedarf. Angemessenheit von Fahrkosten bei Nutzung eines eigenen Pkw Orientierungssatz 1. Fahrtkosten eines Empfängers von Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrechtliche Benutzung eines ausländischen PKW mit regelmäßigem Standort im Inland Leitsatz (amtlich) Wenn ein Nutzer eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs seinen langjährigen einzigen Wohnsitz in Deutschland unterhält und auf ihn kein anderes Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.10.2021, Geschäfts-Nr. 323 O 262/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, das kryokonservierte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Normenkette BGB § 434 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 27. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in Rehabilitationsklinik Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird - über das Teilurteil des Senats vom 24.4.2002 hinaus - das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Landau in der Pfalz vom 6.12.2001 über die Zahlungsklage (Ziff. 1 de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Berücksichtigung von vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeld. Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen Ausgaben. entsprechende Anwendung von § 3 Abs 7 und § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008. Absetzung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstand des Verfahrens. Umsatzsteuerjahreserklärung während laufender Einspruchsverfahren gegen Vorauszahlungsbescheide. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Anschrift des leistenden Unternehmers in Eingangsrechnungen. Nachweis- und Sorgfaltspflichten des ...mehr