11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Ein BEM-Verfahren kann nur stattfinden, wenn der Betroffene einwilligt. Diese Einwilligung wird zu Beginn durch den Arbeitgeber abgefragt. Sie kann jederzeit im Verlauf des Verfahrens widerrufen und das Verfahren damit beendet werden. Entscheidet sich der Betroffene für das BEM-Verfahren, ist er aber zur Mitwirkung ...mehr

(1) Für die Aufnahme von Leistungsanträgen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Übermittlung der Anträge an den Träger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das automatisierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar Leitsatz (amtlich) Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht ...mehr

1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 im Falle der Verarbeitung von Daten nach Teil 3 dieses Gesetzes. 2Die §§ 14, 15 und 18 finden hinsichtlich der Rechtsstellung und Organisation der oder des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

(1) 1Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. September 1996 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kläger der Beklagten die Kosten des Klageverfahrens zu erstatten hat. De...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union. Gültigkeit. Rechtsgrundlage. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in das Speichermedium von Personalausweisen zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung. Feststellungsklage. keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität. maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Auskunftsanspruch. schwerbehinderte Menschen. leitende Angestellte. Datenschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der ...mehr

Unternehmen müssen im Vorfeld einer möglichen Anschaffung von Drohnen abwägen, ob und wie der Einsatz von Drohnen unter Berücksichtigung der rechtlichen und sicherheitstechnischen Einsatzbedingungen Arbeitsschutzmaßnahmen tatsächlich effektiver und sicherer gestaltet. In diesem Zusammenhang ist eine ...mehr

1Als Aufsichtsbehörde überwacht die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen. 2Für ...mehr

(1) 1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung ...mehr

Vermuten Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten Miss­brauch bei Krank­mel­dungen, der Arbeits­zeit­erfassung oder zu wenig Leistung im Home­office, führt das schnell zu einem erhöhten Kontroll­bedürfnis. Eine unzu­lässige Mitarbeiter­über­wachung kann allerdings empfindliche Konsequenzen haben.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchliches Datenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung. Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats. materielle Personalakte. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten Orientierungssatz 1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der ...mehr