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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 25. Januar 2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.627,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht ...mehr

Rn 15 Abgesehen von den iÜ bereits im Zusammenhang mit § 816 I 1 erörterten Tatbestandsmerkmalen setzt § 816 I 2 die Unentgeltlichkeit der Verfügung voraus. Daran fehlt es, wenn der Erwerber für den Erhalt des Verfügungsobjektes eine Gegenleistung erbracht hat oder erbringen sollte, die sich bei verständiger Würdigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.4.2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und ...mehr

Rz. 50 Der Tatbestand des § 26a Abs. 1 UStG steht in seinem zweiten Bestandteil im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG oder 2, Abs. 4c S. 2, Abs. 4e S. 4 oder Abs. 5a S. 4 UStG sowie der neu zum 1.7.2021 eingeführten § 18i Abs. 3 S. 3, § 18j Abs. 4 S. 3 oder § 18k Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhaus. Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre Krankenhausbehandlung. Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Fallpauschalenvergütung bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer. Beweislast für die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, gebietet es das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung ...mehr

In diesem Verfahren, mit dem der BGH seine spektakuläre Kehrtwende einleitete, ging es um einen Vorschuss für Mängelbeseitigungsaufwendungen. Die Klägerin behauptete den Abschluss eines Werkvertrags, wobei die Bezahlung bar ohne Rechnung sowie ohne Abführung von Umsatzsteuer vereinbart worden sei. Der Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Zahlt der Arbeitgeber an Arbeitnehmer, die früher Akkordarbeiten verrichtet haben, jahrelang (hier: ca 5 Jahre) den durchschnittlichen Akkordlohn, obwohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung einer Ersatzkasse nach EKV § 5 Nr 7 Leitsatz (amtlich) Stellte die Ersatzkasse einem Mitglied, das nach ErstKVtr- Ärzte § 1 Nr 2 nicht anspruchsberechtigt war, dennoch einen Krankenschein aus, so haftet sie dem das Mitglied behandelnden Vertragsarzt bis zur Höhe der doppelten ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen bei unzutreffenden Rechnungsangaben Leitsatz (redaktionell) Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.07.1993 – AZ: 4 Ca 107/92 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien ist streit...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. November 1988 aufgehoben, soweit das Rechtsmittel durch Beschluß des Senats vom 9. Januar 1990 angenommen worden ist. In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur anderweiten ...mehr

Rz. 62 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten wird als Valutaverhältnis bezeichnet, aus dem sich der Rechtsgrund für die Leistung des Versicherers an den Dritten ergibt und der darüber entscheidet, ob der Dritte diese Leistung auch behalten darf.[24] Rz. 63 Für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenwahlrecht des gesetzlich Pflichtversicherten bei Wechsel des zugrundeliegenden Pflichtversicherungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 ist der Leistungsempfänger nach § 5 Abs. 2a SGB 5 in der gesetzlichen Krankenversicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung des Zuschusses zum ...mehr