28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000 EUR an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären. Dem Kläger wird zur Abgabe der Prozesserklärung eine Frist bis zum 17.11.2009 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.2.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Hildesheim wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Ur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlachtung und Zerlegung eines Schlachthofs als Betriebsteile i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB. Betriebsübergang. Auftragsnachfolge Leitsatz (redaktionell) 1. Bisher war davon auszugehen, dass die reine Auftragsnachfolge keinen Betriebsübergang darstellte. Gegenteiliges wurde nur dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsauslegung. Tronc. Gleichbehandlung. Musterprozessvereinbarung. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 22.05.1998 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 260.172,71 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 10.05.1995 zu bezahlen. ... mehr

Ungeachtet der Möglichkeit, einen bislang vom Mandanten nicht bezahlten Auftrag dem gegnerischen Schädiger gegenüber im Klageweg als Freistellungsanspruch, respektive bei endgültiger und ernsthafter Zahlungsverweigerung als Leistungsanspruch[1] geltend zu machen, muss der Schadenersatzanspruch dem Grunde nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auslegung einer Betriebsvereinbarung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 12. August 1992 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 29. April 1992 (6 Ca 818/90 N) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gem. § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts Leitsatz (amtlich) Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gem. § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Unwirksamkeit des CGZP-Tarifvertrags. Beitragsvorenthaltung. bedingter Vorsatz. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers. Schätzungsberechtigung des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28.11.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hemmung der Verjährung, Einrede der Verjährung, Verjährungseintritt, Verjährung des Anspruchs, Beginn der Verjährungsfrist, Verjährungshemmung, Atypische stille Gesellschaft, Stille Gesellschaft, Losverfahren, Klageschrift, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stille Beteiligung, Einziehung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.7.1999 (Az.: 15 Ca 15530/98) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 21.10.1998 ausgesprochene fristlose Kündigung rechtsu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Nebentätigkeit. Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Zur Sicherstellung des Regelbedarfs minderjähriger unverheirateter Kinder kann der Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch verpflichtet sein, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ... mehr

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht wird bis zum 31.12.2020 verlängert. Eine entsprechende Regelung haben die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen Anfang September auf den Weg gebracht. Damit wird die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, zunächst bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 31.5.1988, 1 AZR 192/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklag... mehr