3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung im Kj. 1996 Leitsatz (amtlich) 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eheleute, die einen Erbvertrag geschlossen haben, können durch ein gemeinschaftliches Testament Bestimmungen des Erbvertrages in der Weise ergänzen, dass sich die neuen Verfügungen nach dem Willen der Testierenden mit den bisherigen, weiter bestehen bleibenden als einziges gemeinschaftliches ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Großeltern wird für ein Enkelkind der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 EStG nur gewährt, wenn das Kind ihr Pflegekind ist. 2. Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 183 Abs. 1 EStR 1961 ist weder ein sogenannter fortgeltender Milderungserlaß aus der autoritären Zeit, noch hat er eine ausreichende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelleistung. Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Unter verfassungskonformer Auslegung sind die Kosten der Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden minderjährigen Kind auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Zahlung von Kindergeld an Dritte Leitsatz (redaktionell) Soweit die Voraussetzungen für eine eigene Anspruchsberechtigung des Klägers nicht vorliegen, ist eine Klage, mit der die Zahlung von Kindergeld an Dritte begehrt wird, unzulässig. Normenkette EStG § 67 S. 2, § 32 Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen Normenkette BGB § 1909; FamFG § 151 Nr. 5; StPO § 52 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit Leitsatz (NV) 1. Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der ...mehr

Gesetzestext (1) 1Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. keine Maßgeblichkeit der eigenen Einkünfte und Bezüge eines verheirateten volljährigen Kindes sowie der Einkünfte des Ehegatten ab 2012 Leitsatz (redaktionell) Für den Kindergeldanspruch für eine volljährige, in Berufsausbildung befindliche Tochter, die bereits eigene Kinder ...mehr

Rz. 8 Angehörige sind Ehegatten, Kinder und Eltern eines noch lebenden Geschädigten. Hier muss bei dem Geschädigten eine gesundheitliche Schädigung (verursacht durch den tätlichen Angriff) vorliegen, bei den Angehörigen muss keine kausal verursachte gesundheitliche Schädigung eingetreten sein. Auch ist nicht wie beim ...mehr

Rz. 21 Eine geschriebene Anspruchsvoraussetzung über die Eignung der Pflegeperson findet sich in § 33 nicht. Rz. 22 Ein Anspruch auf Vollzeitpflege, von dem sich der Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Vollzeitpflege ableitet, kann sich jedoch von vornherein nur auf eine geeignete Pflegefamilie beziehen (OVG ...mehr

Rz. 6 Als Kinder i. S. d. § 15a gelten aufgrund des allgemeinen Rechtsverständnisses die leiblichen Kinder (Abkömmlinge ersten Grades im biologischen Sinne; §§ 1591 bis 1600d BGB); wurde ein Kind innerhalb einer Ehe geboren, gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB eine gesetzliche Vaterschaftsvermutung. Kraft Gesetzes wird davon ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt die Bestandskraft der Ausweisungsverfügung nicht voraus. 2. Sofern keine Anhaltspunkte für Willkür oder eine greifbare Gesetzwidrigkeit bestehen, sind die Erfolgsaussichten einer verwaltungsrechtlichen Klage gegen die ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 5.2.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenadoption: Keine nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme Leitsatz (amtlich) Die antragsgemäß ausgesprochene Annahme eines Volljährigen als Kind kann auch dann nicht nachträglich in eine Volljährigenadoption mit den starken ...mehr