3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

A. Verfahrensvorschriften für den Versicherten (1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wendet sich der Versicherte an den zuständigen Träger. Der zuständige Träger unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts. B. Verfahrensvorschriften für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption gemäß § 9 Abs. 7LPartG, §§ 1754 Abs. 1 und 3, 1755 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1744 Tenor Die am xx.xx.2010 in P. geborene B. (Geburtseintrag Nr. xx Standesamtes P.) wird von der Annehmenden als Kind angenommen. Die Name der Angenommenen bleibt unverändert. Rechtsgrundlage: § 9 ... mehr

b) Für die Frage, ob die Sorgeberechtigten eine notwendige Heilbehandlung gegen den Willen eines älteren Kindes oder Jugendlichen durchsetzen können, kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die körperliche Integrität des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Gründe für die Haltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Überprüfungsantrag. Nachzahlung von Leistungen. Wegfall der Bedürftigkeit Orientierungssatz Eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG infolge eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB 10 scheidet aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf eine "Brautversorgung" im Wege des Härteausgleichs ist BVG § 44 Abs 6 iVm Abs 2 jedenfalls dann nicht entsprechend anwendbar, wenn die spätere Ehe der ehemaligen Kriegsbraut verhältnismäßig lange Zeit bestanden hat (Weiterentwicklung von BSG 1970-03-17 9 RV 682/68 = BSGE 31, 83 = SozR Nr 4 zu § ... mehr

Ist das Kind volljährig, soll das Anfechtungsrecht des genetischen, nicht rechtlichen Vaters aus § 1600 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB-E fortan unter einem Widerspruchsvorbehalt des volljährigen Kindes stehen, § 1600 Abs. 2 BGB-E. Widerspricht das volljährige Kind der Anfechtung, so ist sie ausgeschlossen. Das soll, so der ... mehr

Ein weiterer Fallstrick stellt der Obhutswechsel[36] oder das Ende der Obhut durch Einführung des paritätischen Wechselmodells, Entziehung der Vertretungsmacht durch das Familiengericht, Anfechtung der Vaterschaft oder der Wechsel des Kindes in die Obhut Dritter, wie etwa einer Jugendhilfeeinrichtung dar. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht (§§ 105 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 31 Abs. 1 JGG) zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten Leitsatz (amtlich) Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten. Verfahrensgang Tenor ... mehr

Rn 47 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des – grds bestehenden (Frankf FamRZ 19, 37) – Umgangsrechts (zur Abgrenzung zur Regelung Schlesw FamRZ 16, 1788) setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer geschehen, so ist gem IV 2 erforderlich, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als die Alleinsorge der Kindesmutter erscheinen lassen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwillig erhobene Abänderungsklage, Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Es ist mutwillig und steht der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegen, wenn der Schuldner von tituliertem Kindesunterhalt ein gerichtliches Herabsetzungsbegehren stellen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des OLG Hamm vom 21.12.2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des AG Hamm vom 14.6.201... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren Leitsatz (amtlich) Die Anrechnung des Kindergeldbetrages kann im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO erfolgen. Unerheblich ist für die Anpassung, ob der ursprüngliche Anrechnungsbetrag in dem abzuändernden Titel richtig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe ist der Standesbeamte verpflichtet, die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe zu prüfen. 2. Zur Anwendung philippinischen Rechts bei Prüfung der Wirksamkeit einer auf den Philippinen geschlossenen Ehe. 3. Eine auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung: Durchführung eines Zwischenverfahrens bei verweigerter Zustimmung zur Einholung eines Abstammungsgutachtens Leitsatz (amtlich) In den Abstammungsverfahren des FamFG (§§ 169 ff. FamFG) ist über die Berechtigung der für die Weigerung vorgebrachten Gründe weiterhin ... mehr