23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Wird die Werkmietwohnung verkauft, wird das Mietverhältnis mit dem neuen Eigentümer gem. § 566 BGB fortgesetzt. Im Falle einer Kündigung kann sich dieser jedoch nicht auf die verkürzten Kündigungsfristen des § 576 BGB berufen.[1]mehr

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz ist nach § 1 Abs. 1 KSchG in persönlicher Hinsicht nur auf Arbeitnehmer anzuwenden, die länger als 6 Monate in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind. Unterbrechungen, die sich nicht auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken, sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter - Soziale Auswahl Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber genügt seiner Auskunftspflicht nach § 1 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG nur, wenn er dem Arbeitnehmer neben den Auswahlkriterien als solchen und deren Gewichtung auch die Namen der Arbeitnehmer ...mehr

Gesetzestext (1) 1Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrunde liegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. 2An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgruppierung im Einzelhandel - Umgehung des KSchG Leitsatz (redaktionell) § 10 Abs 3 des Manteltarifvertrages Einzelhandel NRW und § 3 des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NRW, wonach sich die Vergütung eines Angestellten der Vergütungsgruppe IV spätestens mit Ablauf des Monats ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.03.1998 – Az.: 4 Ca 3433/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des dem K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 191,22 DM festgesetzt. IV. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auslegung der einschlägigen ...mehr

Rz. 3 Werkwohnung ist diejenige Wohnung, die mit Rücksicht auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vermietet wird, wobei das Dienst- oder Arbeitsverhältnis maßgebenden Einfluss auf den Abschluss des Wohnraummietvertrages gehabt haben muss (LG Aachen, Urteil v. 25.11.1983, 5 S 337/83, WuM 1985, 149; LG Aachen, Urteil v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfrage wegen Divergenz. Annahmeverzug. Abbedingbarkeit. Rechtswahl Leitsatz (redaktionell) Der Zweite Senat fragt beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner abweichenden Auffassung festhalten möchte, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit nicht zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfrage wegen Divergenz. Annahmeverzug. Abbedingbarkeit. Rechtswahl Leitsatz (redaktionell) Der Zweite Senat fragt beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner abweichenden Auffassung festhalten möchte, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit nicht zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus. Wahl US-amerikanischen Rechts Leitsatz (amtlich) Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfrage wegen Divergenz. Annahmeverzug. Abbedingbarkeit. Rechtswahl Leitsatz (redaktionell) Der Zweite Senat fragt beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner abweichenden Auffassung festhalten möchte, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit nicht zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfrage wegen Divergenz. Annahmeverzug. Abbedingbarkeit. Rechtswahl Leitsatz (redaktionell) Der Zweite Senat fragt beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner abweichenden Auffassung festhalten möchte, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit nicht zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des ...mehr

Rz. 867 Wegen der unterschiedlichen Kündigungsfristen ist für jeden Mitarbeiter gesondert festzustellen, wann die Kündigung ausgesprochen werden muss, um das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Entsprechend vorher muss die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG durchgeführt werden.mehr