3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung durch Verwendung als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung Leitsatz (amtlich) Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. Herkunftsfunktion beeinträchtigende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Bei LKW-Planen, die eine Spedition bzw. ein Transportunternehmen nicht mehr verwenden kann, handelt es sich um Altwaren im Sinne von Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Der mit Schreiben vom 12. August 2005 angemeldete Zusammenschluss wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von … Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf festgesetzt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Nichtigkeit des Kasko-Versicherungsvertrags wegen einer die straßenverkehrsrechtliche Zulassungsfähigkeit hindernden Beschaffenheit des Fahrzeugs Leitsatz (amtlich) Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeitszuschlag von 25% als angemessene Regel Leitsatz (redaktionell) Ein Nachtarbeitszuschlag von 25% ist regelmäßig angemessen. Eine Abweichung nach oben oder unten ist je nach Belastung zulässig. Gründe des Gemeinwohls beim Rettungsdienst oder der Tätigkeit im Seniorenheim ...mehr

Das neue Controller Magazin Special bietet hochwertige Fachinformationen mit dem Schwerpunkt "Innovative Softwarelösungen für das digitale Controlling" in einem modernen Layout. Damit unterstützt es die Controllingexperten bei den aktuellen Herausforderungen einer zeitgemäßen Unternehmenssteuerung. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber keine Beiträge zur Krankenversicherung leistet Leitsatz (redaktionell) 1. Grenzgänger, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und die die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internetnutzung während der Arbeitszeit. Zugriff auf pornografische Seiten Leitsatz (redaktionell) Ähnlich wie bei ungenehmigten Privattelefonaten während der Arbeitszeit – die grundsätzlich geeignet sein können, eine Kündigung zu rechtfertigen – kann auch die private Internetnutzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung der Marke „Salatfix” für Essig, verzehrfertig zubereitete Salatsoßen und Gewürze in flüssiger Form gebunden. Eine Aussetzung des Verletzungverfahrens nach § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, da der gegen diese Marke gerichtete Löschungsantrag keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch betreffend Lohnsteuer des Arbeitnehmers. DBA Schweiz. Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 12/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsgefahr und Hindernisbereiten Leitsatz (amtlich) 1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Mörders gegenüber verauslagendem Bundesland für Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld der Opfer Normenkette BGB §§ 823, 844; BVG § 81a; OEG § 5; StGB §§ 211, 223 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Land...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Aufenthalt in der Türkei. Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht. keine Kostenübernahme einer stationären Behandlung in einer Privatklinik Orientierungssatz 1. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Leistungsrechts des SGB 5 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.10.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht - APS-Präferenzen: Bestätigung eines Nachprüfungsersuchens ohne direkten Zugang des Antwortschreibens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 97t ZK-DVO erfordert nicht die unmittelbare Übermittlung eines Antwortschreibens der Behörden im Ausfuhrstaat an die Behörden im Einfuhrstaat. 2. Die ...mehr