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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.9.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 29.8.2019, zugestellt am 4.9.2019, Az. 47 F 260/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entlassung des bisherigen Betreuers. Beschwerdezulassung. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens Leitsatz (amtlich) a) Die Entlassung des bisherigen Betreuers gem. § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG ...mehr

Leitsatz Vollmacht ("Generalvollmacht") des Wohnungserwerbers an den Bauträger zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung umfasst i.d.R. nicht die Befugnis, auch Dienstbarkeiten zu bestellen Normenkette §§ 133, 164 BGB; § 19, 53 Abs. 1 GBO Kommentar Wenn der Käufer dem Bauträger eine Vollmacht zum Zweck der Änderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszulage eines Krankenhausarztes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeitsmerkmale der VergGr I BAT Fallgruppe 1 werden nur erfüllt, wenn der betreffende Arzt durch ausdrückliche Anordnung des zuständigen Vertretungsorgans des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers zum "ständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Ausschöpfung der nach Lage des Einzelfalls gebotenen Erkenntnismittel, insbesondere durch ...mehr

Tenor 1. Der Beschluss auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 07.08.2009 unter TOP 9, „Die Firma … wird für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2014 zum Verwalter i.S.d. WEG gewählt. Die neue Vergütung beträgt EUR 16,00 pro Wohnung im Monat zzgl. Mehrwertsteuer. Die übrigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt darf nur dann zum Umgangspfleger bestimmt werden, wenn eine andere als Umgangspfleger geeignete Person auch nach intensiven Ermittlungen, die das Familiengericht von Amts wegen vorzunehmen hat, nicht zu finden ist. Insoweit kommt es - anders als für die Bestellung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe i.S.d. § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines Stimmverbots des anderen Gesellschafters zählen. In diesem Fall ist die Klage ...mehr

Musterdokument öffnen § 1 Geltungsbereich[1] (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns (Firma [Verlinkung auf das Impressum einfügen], Anschrift) und unseren Kunden über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgenhaftung aus einem Bauträgervertrag Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 3 gegen das am 17. Januar 2002 verkündete Schlussurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 3 ganz und der ...mehr

Rz. 86 Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur besteht weitestgehend im Ergebnis: Auch der Vorerbe kann nacherbschaftsfrei Gegenstände aus dem Nachlass erhalten. Es bedarf dabei stets der Mitwirkung aller Nacherben. Da es für die Übertragung an Dritte keiner Zustimmung der Ersatznacherben bedarf, wird eine solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. besonderer Vertreter. keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht statthaften Rechtsmitteln Orientierungssatz Von der Bestellung eines besonderer Vertreter (§ 72 SGG) kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen ...mehr

An dieser Stelle setzt nun weiterer Streit ein: Die einen sagen, dass in diesem Fall die Bekanntgabe der Genehmigung an einen Verfahrensbeistand (zuweilen auch Verfahrenspfleger genannt) genügt (OLG Koblenz FamRZ 2010, 1919; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1196; OLG Hamm ZEV 2011, 191; Keidel/Zimmermann, FGG, 16. Aufl., § ...mehr