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Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Die Beschuldigten wurden am 6. Juni 2018 ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 411/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur statusrechtlichen Beurteilung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als medienpädagogische Referentin, hier: abhängige Beschäftigung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist gegenüber demjenigen der Arbeitgeberin an der sofortigen Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Radiorecorder II Leitsatz (amtlich) Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.11.2011 (28 O 225/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahingehend abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis, Übernachtungskosten und Taxikosten Leitsatz (amtlich) 1. Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG ist einem Zeugen grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn eine solche nicht ausdrücklich geltend gemacht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm. Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei formwidriger Abänderung des Anmeldeverfahrens zur Beteiligung am Abfindungsprogramm eines Rahmensozialplans Leitsatz (amtlich) ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Angeschuldigte ist am 28. Juli 2020 vorläufig festgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte) Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf einen vorübergehenden "Computer-Defekt", "Computer-Absturz", "Totalabsturz" der Kanzlei-EDV oder "Internetausfall" gestützter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berichterstattung über küssende Moderatorin Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 5.6.2013 (28 O 530/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte zu 1) wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2015 teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsgegner unter Antragszurückweisung im Übrigen verpflichtet wird, 1. an die Antragstellerin Elementar-Kindesunterhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung einer Disziplinarverfügung. Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach § 21 Satz 2 AGVwGO BW Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitungsverfügung der Disziplinarbehörde hat auch dann rechtlich Bestand, wenn ein Teil der Tatvorwürfe nicht wirksam in das Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist regelmäßig (nur) für die Detailplanungsphase die Ausschüttungsplanung des zu bewertenden Unternehmens zugrunde zu legen. Für die Phase der ewigen Rente ist grundsätzlich von typisierten Ausschüttungsannahmen zwischen 40% ...mehr