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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen) Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.1998 – 5 Ca 305/98 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahren fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Ta...mehr

Rz. 129 Die Regelung des Nr. 21 verpflichtet mittelgroße und große KapG/KapCoGes zu Angaben zumindest über die wesentlichen marktunüblichen Geschäfte der Ges. mit nahestehenden Unt und Personen, einschl. der Angaben über deren Wertumfang und über die Art der Beziehung zu den nahestehenden Unt und Personen.[1] Außerdem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Vergütung der von einem ambulanten Pflegedienst erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege Orientierungssatz 1. Die Festlegung der Vergütung für von einem ambulanten Pflegedienst erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die Krankenkasse ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.06.2015 (Az. 5 O 195/13) in der Form, die es durch den Berichtigungsbeschluss vom 07.07.2015 gefunden hat, teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 142.557,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.2.2007 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdvergleich bei Geschäftsbeziehungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften. keine Berufung des Steuerpflichtigen auf gesetzesinterpretierende Verwaltungsvorschriften Leitsatz (redaktionell) 1. Die Übernahme von Anlaufverlusten einer Schwesterpersonengesellschaft und eine an diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG Leitsatz (redaktionell) 1) Durch § 1 Abs. 2 GrEStG sollen Sachverhalte erfasst werden, bei denen es zwar nicht zu einem Rechtsträgerwechsel, d.h. zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit im Außenverhältnis kommt, bei denen jedoch der ...mehr

Die Konstellation im vorstehenden Beispiel ist in der Praxis häufig anzutreffen. Das Beispiel zeigt die Grundproblematik bei bestehender, hoher Fremdfinanzierung auf oberster Holdingebene. Die Wertminderung der Holdinggesellschaft, die aus der Verschuldung resultiert, kann im Ertragswertverfahren nur unzureichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Rn 154 Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf sämtliche Unterlagen, auf denen die Abrechnung beruht (BGH ZMR 22, 193 Rz 18; LG Hamburg ZMR 20, 957), auch Eigenbelege (s.a. BTDrs 20/11306, 100). Dies sind ua Verträge mit Dritten (BGH ZMR 22, 193 Rz 18), aber auch die Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter eines gemeinsam ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko belastet und ein in entspr. Anwendung des § 89b HGB bestehender Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, so stellt dies eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1983 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 02.07.1996 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 61 % und der Beklagte zu 39 %. Die seitdem entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Beschluß: Der Streitwert beträgt DM 21.760 bis zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bemessungsgrundlage der Rücklagen nach § 6 d EStG Leitsatz (NV) Im Sinne des § 69 FGO ist es ernstlich zweifelhaft, ob bei Erwerb eines von der Stilllegung bedrohten Betriebs in die Bemessungsgrundlage für die Rücklage nach § 6 d EStG nur die Anschaffungskosten für den Erwerb der dem ...mehr