23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Unternehmungen iS des BKGG § 7 Abs 1 Nr 4 sind Betriebe, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, aber zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gerechnet werden können. Dazu zählen solche Unternehmungen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge, nämlich Aufgaben der Verwaltung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung eines Wohnraummietvertrages: Auslegung einer Befristungsklausel Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Zweifel, ob die im Mietvertrag festgeschriebene Befristung eine Mindestdauer oder eine Höchstdauer der Vertragslaufzeit begründen soll, gehen ...mehr

Der Auflösungsvertrag, auch Aufhebungsvertrag genannt, gibt die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen (aus der Sicht des Arbeitnehmers) und Kündigungsschutzgesetz (aus der Sicht des Arbeitgebers) zu beenden. Er beruht auf der Vertragsfreiheit (§§ 145, 305 BGB). Häufig ist er Ergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung der Regelaltersgrenze Leitsatz (amtlich) 1. Enthält eine "Arbeits- und Sozialordnung" in Form einer freiwilligen BV aus dem Jahr 1984 u.a. die Regelung "Das Arbeitsverhältnis wird beendet: Nach Ablauf des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen Leitsatz (redaktionell) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BAG Urteil vom 22.3.1985 7 AZR 142/84 = BAGE 48, 215 = AP Nr 90 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) fest, daß die Aneinanderreihung mehrerer befristeter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle Leitsatz (amtlich) § 4 Ziffer 2.1 des RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin i.d.F. vom 19.5.1992 stellt eine eigenständige, für die Arbeitnehmer in Bezug ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 31.10.1984 verkündeten Beschluß des Arbeitsgerichts Münster – 3 BV 46/84 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß wird zugelassen. Tatbestand I Die Betei...mehr

Rz. 1181 Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Beabsichtigt sein kann ein einseitiger oder beidseitiger, ein genereller oder auch zeitlich und/oder sachlich begrenzter Kündigungsausschluss. Was im Einzelnen gewollt ist, muss notfalls durch Auslegung ermittelt ...mehr

Rz. 273 Grundregelungen bezüglich der Dauer und der Kündigungsfristen eines Arbeitsverhältnisses sind überschaubar abbildbar. Folgende Aspekte sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten: 1. Dauer des Arbeitsverhältnisses Rz. 274 Der Verweis auf den unbestimmten Zeitraum der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses schließt ...mehr

Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietvertrags ist spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.[1]mehr

Rz. 379 Der Begriff der Betriebszugehörigkeit kennzeichnet den ununterbrochenen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber. Der Begriff ist in § 1 Abs. 1 KSchG (Wartezeit für die Erlangung des allgemeinen Kündigungsschutzes), § 622 Abs. 2 BGB (Berechnung der Kündigungsfristen) und § 4 BUrlG ...mehr

Aushilfsarbeitsverhältnisse werden regelmäßig befristet abgeschlossen. Dabei kann die Befristung entweder in Form einer Zeit- oder einer Zweckbefristung erfolgen. Bei nur kurzfristigen Aushilfsarbeitsverhältnissen können darüber hinaus die gesetzlichen Kündigungsfristen durch einzelvertragliche Abrede verkürzt werden. ...mehr

Rz. 32 Durch Vertrag können die Parteien eines Vertrages ein Schuldverhältnis beenden. Man spricht dann vom Aufhebungsvertrag. Beispiel: A arbeitet bei B. Als sie eine besser bezahlte Stelle bei C findet, bittet sie B um einen Aufhebungsvertrag, um nicht an Kündigungsfristen gebunden zu sein. B willigt ein. Durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. gewerkschaftlicher Rechtsschutz Leitsatz (redaktionell) Prozesskostenhilfe darf nicht abgelehnt werden, weil der Antragsteller seine Gewerkschaftsmitgliedschaft und damit seinen Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz freiwillig aufgegeben hat. Normenkette ZPO § ...mehr