20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: Saarländisches Oberlandesgericht. Deutschland. Gemeinschaftsrecht. Grundsätze. Gleichbehandlung. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Verbot. Anwendungsbereich. Einbeziehung. Voraussetzung. Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz- und Warnfunktion von § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zum Sorgerecht nach neuem Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. 2. Verfahren der einstweiligen Anordnung nach neuem Recht sind selbständig zu führen; eine ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 14/13) Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sittenwidrige Vergütungsvereinbarung. Hungerlohn Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung von 5,20 EUR für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld Leitsatz (amtlich) 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und ...mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittellieferung, zugelassener Leistungserbringer, Zustimmungsbedürftigkeit der Leistungsabgabe Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in einem Rahmenvertrag nach § 127 SGB V, die die Abgabe von Hilfsmitteln von der vorherigen Einwilligung der Krankenkasse abhängig macht, ist ...mehr

Rz. 37 Meinungsverschiedenheiten kann es nicht nur wegen der grundsätzlichen Eintrittsverpflichtung des Versicherers geben, sondern auch zum Anfall der abzurechnenden Gebühren, dem Grunde und der Höhe nach, ergeben sich zuweilen Diskussionen. Grundtenor ist dabei die von den Versicherern gesehene Verpflichtung des ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Rufbereitschaft. Telefonpauschale. Versetzung. Annahmeverzug. Verzugslohn Leitsatz (amtlich) 1. Für Zeiten des Annahmeverzugs hat der Arbeitgeber alle diejenigen Leistungen des Arbeitnehmers auf die bisherige Weise zu vergüten, die bei Annahme der angebotenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juli 2011 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandspauschalen im Rahmen der Organisation von Blutspenden unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz Leitsatz (redaktionell) Die organisatorischen Mitwirkungsleistungen eines in NRW ansässigen Kreisverbandes des DRK bei der Organisation dezentraler Blutspendetermine unterliegen dem ...mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 265,78 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus 33,55 EUR seit dem 01.12.2000 und 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 232,23 EUR seit dem 01.11.2001 sowie 5,– EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten Leitsatz (amtlich) 1. § 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD 2. Die Erforderlichkeit der einseitigen Anordnung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.11.1999 – AZ.: 5 Ca 730/99 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.11.1999 – AZ.: 730/99 – unter Zurückweisung der Anschlußberufung i...mehr

Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei ...mehr