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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung. Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG. Wertersatz für geleistete Arbeitsstunden. Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 2 Sa 14/19 v. 17.07.2019 Leitsatz (redaktionell) 1. Sind Leistung und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem. §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam. sie kann insb. nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. 2. Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtungsbezogener Impfnachweis. unbezahlte Freistellung. Annahmeverzug. Entgeltfortzahlung wegen Krankheit. Umfang des Urlaubsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.2.2010 - Az. 9 O 11012/09 wird im übrigen zurückgewiesen, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden ist. II. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Berufungsverfahrens tragen die Kl... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2003 -13 O 104/03 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 2.568,29 samt 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 07.02.2003 zu bezahlen. Im Üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz stellt die privatrechtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsleistungen von Todes wegen als Sonderausgaben Leitsatz (amtlich) Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten, so können die Versorgungsleistungen, die er an die Witwe des Erblassers zu erbringen hat, Sonderausgaben sein. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach seiner Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt in einer Jugendamtsurkunde die Betreuung der Kinder übernommen hat. Normenkette BGB § 1606 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbes... mehr

Rz. 23 Eltern können durch Vereinbarung wählen, ob Bar-, Natural- oder Betreuungsunterhalt geleistet wird. Haben sich Eltern darauf verständigt, dass das Kind überwiegend etwa von der Kindesmutter betreut wird, ist ohne abweichende Vereinbarung vom anderen Elternteil Barunterhalt zu leisten. Unter bestimmten Umständen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Als Ausdruck des Kooperationsgebots sieht § 18 Abs. 5 VOB/B vor, dass Streitfälle den Auftragnehmer nicht berechtigen, die Arbeiten einzustellen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben davon unberührt. 2. Unberechtigte oder unzureichend begründete Nachtragsforderungen führen zu keinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn (ER) vom 13.11.1997 teilweise dahin daß die Klage abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Beklagten im übrigen und die Anschlußberufung der Klägerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Steuerberater, der mit der ertragsteuerlichen Beratung beauftragt ist, muss einen Mandanten, der italienischer Staatsangehöriger und nicht in Deutschland aufgewachsen ist, und der sich erstmals in Deutschland niederlässt, um hier eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, grundsätzlich darüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Insolvenzantragspflicht. Pflicht zur rechtzeitigen Erstellung einer korrekten Bilanz. Pflicht zur Verwahrung von Schriften und Büchern der Gesellschaft. Beweislastverteilung Leitsatz (amtlich) Zur Haftung der Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsfrist. Fax. Unterschrift. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Krankengeld. Versagung. Vorsätzliches Vergehen. Ermessen. Unfall Leitsatz (redaktionell) Eine schriftlich eingelegte Berufung ist nur wirksam, wenn sie unterschrieben ist. Ist dem Berufungskläger dieses Erfordernis ... mehr