185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV Mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015 wurde die Rechtsgrundlage für die Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV geschaffen. Bestandsprüfungen sind nach § 98 Abs. 2 SGB IV von den Einzugsstellen ... mehr

Rz. 11 Die Vorschrift erfasst nur Erlöse, die mit dem Kapitalstamm der Beteiligung zusammenhängen. Hierzu gehört auch das durch eine Kapitalerhöhung entstandene Bezugsrecht.[1] Eine andere Einkunftserzielung ist nicht erfasst. Aktienderivate (Aktienoptionen, -termingeschäfte etc.) sind nur dann in das ... mehr

Rz. 30 Ist für die Leistung des Erblassers eine besondere – behördliche – Genehmigung erforderlich, entsteht die Steuer in der Regel im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Genehmigung.[92] Ausnahmsweise kann eine Grundstücksschenkung ausgeführt sein, wenn eine Genehmigung (i.S.d. H E 9.1 ErbStH 2019) erst später erteilt ... mehr

Rz. 226 Von der Ausnahmeregelung sind nur Land- und Forstwirte erfasst, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Abs. 1 S. 1 UStG versteuern und nicht zur allgemeinen USt optiert haben. Führt der Unternehmer noch andere Umsätze aus, werden die Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft als gesonderter Betrieb ... mehr

Berufsorientierungspraktika sind solche, die vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums durchgeführt werden. Hierunter fallen z. B. Praktika von Abiturienten vor Aufnahme eines Studiums oder Praktika von Schülern vor Aufnahme einer Ausbildung. Das Praktikum muss zur Studien- oder Ausbildungsorientierung ... mehr

Rz. 63 Nach § 132 SGB V (Versorgung mit Haushaltshilfe) kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe geeignete Personen anstellen. Wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nimmt, hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und ... mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV Mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015 wurde mit § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV die Rechtsgrundlage für die Gemeinsamen Grundsätzen für die Kommunikationsdaten geschaffen. Die einheitliche Beschreibung der Datensätze für die ... mehr

Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG) Aufstockungsbeträge erhalten, gilt nach § 163 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und mindestens 90 v.H. des bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 AtG, höchstens jedoch bis zur ... mehr

Rz. 28 Hat der Erblasser bestimmt, dass das Vermögen zur Ausstattung oder Bildung einer ausländischen Vermögensmasse (Trust)[89] auf diese "Rechtsperson" übergehen soll, entsteht die Steuer mit dem zivilrechtlich wirksamen Übergang des Vermögens (nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG als unbedingter Erwerb) auf den Trustee. ... mehr

Rn. 829 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit Art 1 Nr 11, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der ALV (vom 18.12.2018, BGBl I 2018, 2651) wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 die Weiterbildungsförderung verbessert und in § 82 SGB III die Voraussetzungen für die Förderung ... mehr

Aus Anlass des Todes des Ehegatten/Lebenspartners i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährten/in eines Kindes oder Elternteils besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung für 2 Arbeitstage. Beim Tode des Ehegatten/Lebenspartners gilt als Freistellungsvoraussetzung eine rechtlich bestehende Ehe bzw. ... mehr

Rz. 6 Steuerfrei sind des Weiteren kurzfristige Betreuungsleistungen. Dabei muss es sich um gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Betreuungen handeln. Rz. 7 Die Betreuung muss aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig sein. Es muss also ein Grund vorliegen, dem sich der Arbeitnehmer nicht ... mehr

§§ 1297 - 1588 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe §§ 1297 - 1302 Titel 1 Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe ... mehr

§§ 123 - 137 Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 123 - 125 Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung § 123 Arten der Spaltung (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten mehr