Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts / 3.2 Tod des Ehegatten/Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils (§ 29 Abs. 1 Buchst. b TVöD)

Aus Anlass des Todes des Ehegatten/Lebenspartners i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährten/in eines Kindes oder Elternteils besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung für 2 Arbeitstage.

Beim Tode des Ehegatten/Lebenspartners gilt als Freistellungsvoraussetzung eine rechtlich bestehende Ehe bzw. Lebenspartnerschaft. Mit Wirksamwerden eines Scheidungsurteils entfällt der Anspruch, soweit die Partner nicht als Lebensgefährten weiterhin in Gemeinschaft leben. Bei Ehegatten/Lebenspartnern ist es nicht erforderlich, dass diese in häuslicher Gemeinschaft leben (siehe Punkt 3.1).

Unter den Begriff "Kind" fallen zunächst die leiblichen Abkömmlinge des Berechtigten (eheliche, für ehelich erklärte, nichteheliche Kinder – beim Vater grundsätzlich erst nach der Vaterschaftsanerkennung zu berücksichtigen) sowie angenommene Kinder (§ 1754 BGB). Ob darüber hinaus diesem Begriff auch Stief- und Pflegekinder unterfallen, ist umstritten.^[1] Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 Buchstabe b TVöD, sie beruht aber auf dem Begriff des "Kindes". Dieser Begriff wird im TVöD verwandt in § 11 und in der früheren Regelung des BAT in den § 15b, § 29 Abschnitt B und § 50 Abs. 1 und dem gleichlautenden § 52 BAT. In den genannten Fällen unterfallen Stief- und Pflegekinder nur der Regelung, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beschäftigten leben. § 29 TVöD entspricht der Regelung des § 52 BAT. Daher ist hier vom gleichen Begriffsinhalt auszugehen. Im Übrigen ergibt sich eine derart einschränkende Auslegung auch aus Sinn und Zweck der Grundregelung des § 616 BGB. Denn eine persönliche Verhinderung i. S. einer Unzumutbarkeit zur Arbeitsleistung erscheint nur in den Fällen gegeben, in denen das Stief- oder Pflegekind auch tatsächlich in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbe...