3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Dezember 2014, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. ...mehr

Auf das nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren finden die Vorschriften des FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde war durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden, § 63 FamFG. Die Monatsfrist wurde durch Einlegung beim AG gewahrt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. De...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kriterien für die Zuordnung einer Kindererziehungszeit bei fehlender übereinstimmender Erklärung der Eltern Orientierungssatz 1. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit nach § 56 SGB 6 zugeordnet werden soll, nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum Verlobten. Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Einschulung. Eingewöhnungszeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 3) in diesem Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbesta...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG Leitsatz (amtlich) 1. Im Anerkennungsverfahren nach §§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 2 Abs. 1 AdWirkG ist in entsprechender Anwendung der §§ 191, 158 FamFG ein Verfahrensbeistand für das anzunehmende Kind zu bestellen, wenn dies zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und § 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann auch bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt angenommen werden. Maßgebend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum Verlobten. Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Beschäftigungssuche. Arbeitslosengeld. Einschulung. Eingewöhnungszeit Leitsatz (amtlich) Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund ...mehr

Rn 8 Zu den das Umgangsrecht betreffenden Kindschaftssachen des § 151 Nr 2 gehören Angelegenheiten, die folgende Sachverhalte zum Gegenstand haben: das Umgangsrecht eines jeden Elternteils und des Kindes mit seinen Eltern gem § 1684 BGB: Gem § 1626 III BGB gehört zum Wohl des Kindes idR sein Umgang mit beiden ...mehr

Anm. der Red.: Vgl. den vorangegangenen einstweiligen Anordnungsbeschluss des BVerfG v. 17.12.2012 – 1 BvR 2059/12, FF 2013, 155. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013 ist am 13.7.2013 in Kraft getreten, BGBl I, S. 2176, vgl. Pressemitteilung des BMJ v. 12.7.2013, FF ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Regelung der elterlichen Sorge für ein im September 2006 geborenes Kind, das ein Schütteltrauma und lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hatte, die auf Kindesmisshandlung im Elternhaus hindeuteten. Den Eltern wurde durch einstweilige Anordnung das Personensorgerecht ...mehr

Ferner kann sich auch der Mann (ebenso wie die Mutter), dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, auf das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, respektive darauf berufen, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen.[23]mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz im Ausland und Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem DBA-Liechtenstein Leitsatz (redaktionell) 1. Mit einer eigenen Beitragsleistung erworbene Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellen eine Rente im Sinne von ...mehr