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Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholter Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 1671 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. 2. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.06.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat der Betroffene jedoch selbst zu tragen. Gründe I....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem Aufenthalt des Kindes im Ausland. Keine Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei längerfristigem Aufenthalt des Kindes im Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 1696 Abs. 1 BGB haben das VormG und das FamG ihre ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Mutter vom 1. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in H vom 14. Juni 2019 dahin abgeändert, dass den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N-M C, geb. am 00.00.2013 nicht entzogen wird. Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung einer Aoption im Kosovo Normenkette AdWirG § 5 Abs. 3 S. 4; AdWirkG § 2; EGBGB Art. 21; FamFG § 159 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11.12.2018, Az. 122 F 1347/17 wird zurüc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternrecht und Hilfe zur Erziehung;. Hilfe zur Erziehung, Recht auf – als Teil des Sorgerechts;. Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern. Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung. –, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternnachzug. einstweilige Anordnung. Familienzusammenführung. Flüchtling. Kindernachzug. Kindeswohl. Minderjährigenschutz. minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. besondere Härte. Verpflichtungsklage. maßgeblicher Zeitpunkt. Verfestigung des Aufenthalts. Visum. Volljährigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Mutter minderjähriger, nach Belgien geflüchteter Kinder. Antrag der Mutter auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes. Ablehnung. Keine Verpflichtung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gem. § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts Leitsatz (amtlich) Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gem. § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfache Rechtswahl für den Kindesnamen gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB Leitsatz (amtlich) 1. Die in Art. 10 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geregelte Verweisung auf § 1617c BGB setzt die Anwendbar-keit deutschen Rechts für den Geburtsnamen des Kindes voraus. 2. Haben die seinerzeit nicht verheirateten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Fahrkosten. Kilometerpauschale. vorrangige Beantragung von Prozesskostenhilfe im Familienrechtsstreit für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 30. Juli 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat der Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des geschiedenen Vaters gegen die Ersetzung seiner Einwilligung zur Adoption ehelicher Kinder durch den neuen Ehepartner der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beschwerdeberechtigung des Elternteils, dessen Einwilligung in die Adoption ersetzt worden ist, auch wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das ...mehr

Verfahrensgang AG Oranienburg (Beschluss vom 30.10.2012; Aktenzeichen 34 F 108/11) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Oranienburg vom 30.10.2012 (Az.: 34 F 108/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind L. S., geboren ...mehr