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Leitsatz (amtlich) Zur Verbandsklage nach § 1 UKlaG eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgen über die Gewährung von Rabatten. Normenkette UKlaG § 1; UKlaG § 3; UKlaG § 4; BGB § 305 Abs. 1; BGB § 307; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Datenschutz. Löschungsanspruch. Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten. Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers. landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche Orientierungssatz ...mehr

1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständige Aufsichtsbehörde für digitale Dienste im Sinne des § 1 Nummer 8 zweiter Halbsatz des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; ber. 2022 I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 12. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ...mehr

(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Landesbeauftragte für den Datenschutz oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. 2Ihnen ist im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse insbesonderemehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell - und damit auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die ...mehr

§ 93[1] Anzuwendende Vorschriften Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung in der Pflegeversicherung gelten § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 84 und § 85a des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches. § 94[1] Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (1) Die Pflegekassen dürfen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten. Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten. Für die ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Akteneinsicht Rechtsfrage (Thema) Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde? Zulassung - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. 15 ...mehr

(1) 1Personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern für ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie personenbezogene Daten von Personen in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten durch andere Personen oder Stellen im Auftrag einer öffentlichen Stelle verarbeitet, so bleibt der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die in den §§ 24, 25 und 27 genannten Rechte sind ihm ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Anspruch, Außenprüfung, Auskunft Rechtsfrage (Thema) Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung - Ob und in welchem Ausmaß eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung u.a. einen Anspruch für den Steuerpflichtigen auf ...mehr

Der Einsatz von KI ist im Recruiting mittlerweile sehr verbreitet. Während Personalprozesse dadurch effizienter, zügiger und oftmals weniger fehleranfällig werden, erhöhen sich zugleich die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten. Gerade im Bewerbungsverfahren, das häufig eine Vielzahl hochsensibler ...mehr

Rz. 109 Gem. Art. 35 Abs. 7 lit. a) DSGVO muss die Datenschutz-Folgenabschätzung eine systematische Beschreibung sämtlicher Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke, die mit ihnen verfolgt werden, enthalten. Mit Blick auf die Vorgaben in Art. 35 Abs. 1 DSGVO hat sich die Beschreibung dabei auf die Art, den Umfang und die ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung für ein bestimmtes wissenschaftliches oder historisches Forschungsvorhaben verarbeiten oder an andere Stellen zu diesem Zweck übermitteln, wenn die Art und Verarbeitung der Daten ...mehr