3.492 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Riesa vom 11. August 1999 wie folgt geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Ausübung des Umganges mit dem am … geborenen … wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mutterschaftsurlaub für Väter Leitsatz (redaktionell) 1. Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach § 8a MuSchG haben nur die leiblichen Mütter (BAG Urteil vom 27. Juli 1983 5 AZR 282/81 = AP Nr 3 zu § 8a MuSchG 1968). Vätern steht ein solcher Anspruch nicht zu. 2. Die Regelung des § 8a ...mehr

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter Orientierungssatz Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 und 3 BKGG vorrangig Anspruch auf Kindergeld hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach dem konkreten Sachverhalt neben dem bisherigen Prozeßbeteiligten als vorrangig ...mehr

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit beschäftigt sich der BGH mit dem Problem, inwieweit eine Anfechtung der Vaterschaft durch den genetischen Vater möglich ist, wenn zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In beiden Fällen war die genetische Vaterschaft des Anfechtenden aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur Bewilligung von Opferentschädigung Orientierungssatz 1. Anspruch auf Opferentschädigung nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. den Vorschriften des BVG hat u. a., wer infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahi...mehr

Die Vaterschaftsanerkennung ist bereits vor der Geburt des Kindes zulässig.[1] Nach altem Recht war die Zustimmung der Kindesmutter erforderlich und konnte nicht wirksam erklärt werden, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes bestand, z. B. weil die Kindesmutter verheiratet war. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft des Versicherten als Voraussetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von Halbwaisenrente. maßgebliches anzuwendendes Recht zur Klärung der Vaterschaft. türkisches Recht Orientierungssatz 1. Nach Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG unterliegt die Abstammung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang ...mehr

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ...mehr

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.mehr