3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den ...mehr

Am 12.03.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter Orientierungssatz Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 und 3 BKGG vorrangig Anspruch auf Kindergeld hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach dem konkreten Sachverhalt neben dem bisherigen Prozeßbeteiligten als vorrangig ...mehr

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit beschäftigt sich der BGH mit dem Problem, inwieweit eine Anfechtung der Vaterschaft durch den genetischen Vater möglich ist, wenn zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In beiden Fällen war die genetische Vaterschaft des Anfechtenden aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur Bewilligung von Opferentschädigung Orientierungssatz 1. Anspruch auf Opferentschädigung nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. den Vorschriften des BVG hat u. a., wer infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft des Versicherten als Voraussetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von Halbwaisenrente. maßgebliches anzuwendendes Recht zur Klärung der Vaterschaft. türkisches Recht Orientierungssatz 1. Nach Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG unterliegt die Abstammung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang ...mehr

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist. 2. Von einer Entziehung der ...mehr

Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat ...mehr

Verfahrensgang LG Bremen (Entscheidung vom 24.06.2024; Aktenzeichen 21 Ks 1/22) Nachgehend BGH (Beschluss vom 15.01.2026; Aktenzeichen 4 StR 80/25) Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2024 werden als unbegründet verworfen. Beide Angeklagte haben die Kosten ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.- Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Kind...mehr