3.539 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Riesa vom 11. August 1999 wie folgt geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Ausübung des Umganges mit dem am … geborenen … wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mutterschaftsurlaub für Väter Leitsatz (redaktionell) 1. Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach § 8a MuSchG haben nur die leiblichen Mütter (BAG Urteil vom 27. Juli 1983 5 AZR 282/81 = AP Nr 3 zu § 8a MuSchG 1968). Vätern steht ein solcher Anspruch nicht zu. 2. Die Regelung des § 8a ... mehr

Dass das Kind mithilfe einer sog. privaten Samenspende gezeugt worden ist, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers und mithin auch die Zulässigkeit des Antrags nach § 167a Abs. 1 FamFG nicht, denn die private Samenspende steht der Beiwohnung in der Sache gleich, zumal beide zur Zeugung des Kindes führen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur ... mehr

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus. mehr

2016 Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungssteuer die günstigere Steuerklasse I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter Orientierungssatz Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 und 3 BKGG vorrangig Anspruch auf Kindergeld hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach dem konkreten Sachverhalt neben dem bisherigen Prozeßbeteiligten als vorrangig ... mehr

Rn 15 Der Anspruch des leiblichen Vaters auf Umgang mit seinem Kind und auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse nach § 1686a BGB setzt zunächst voraus, dass die leibliche Vaterschaft des ASt feststeht. Die Einzelheiten der Inzidentfeststellung der leiblichen Vaterschaft iRd Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens ... mehr

Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des ... mehr

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit beschäftigt sich der BGH mit dem Problem, inwieweit eine Anfechtung der Vaterschaft durch den genetischen Vater möglich ist, wenn zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In beiden Fällen war die genetische Vaterschaft des Anfechtenden aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur Bewilligung von Opferentschädigung Orientierungssatz 1. Anspruch auf Opferentschädigung nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. den Vorschriften des BVG hat u. a., wer infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen ... mehr

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernstliches Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Nach § 1685 Abs. 2 BGB sind neben den Verwandten des Kindes auch andere enge Bezugspersonen ... mehr

Die Vaterschaftsanerkennung ist bereits vor der Geburt des Kindes zulässig.[1] Nach altem Recht war die Zustimmung der Kindesmutter erforderlich und konnte nicht wirksam erklärt werden, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes bestand, z. B. weil die Kindesmutter verheiratet war. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des ... mehr